So viele Grundsicherungs-Empfänger wie noch nie
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Jetzt ist es amtlich: Die Altersarmut in Deutschland steigt. Für Ministerin von der Leyen ein Argument mehr im Streit über die Zuschussrente. Sozialverbände dringen auf einen Mindestlohn.
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht: Rund 844 000 Frauen und Männer waren 2011 auf Hilfe vom Staat angewiesen, weil ihre Altersrente nicht reicht oder sie dauerhaft nicht arbeiten können. Das waren 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag.
Rentner sind die größte Gruppe der Grundsicherungs-Empfänger: Gut die Hälfte der Betroffenen (436 000) ist 65 Jahre und älter. Von je 1000 Menschen dieses Alters waren in Deutschland Ende vergangenen Jahres 29 Frauen und 22 Männer auf Hilfe angewiesen. Besonders betroffen waren die Frauen in Westdeutschland: Dort erhielten 32 von 1000 Frauen ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter. In den ostdeutschen Ländern einschließlich Berlin bezogen 19 von 1000 Frauen im Rentenalter diese Leistungen.
Sozialverbände zeigten sich alarmiert und forderten die Regierung auf, mehr gegen Altersarmut zu tun. Dazu gehöre die Einführung eines Mindestlohns. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich in ihrem Kampf für eine Zuschussrente bestätigt. „Für die wachsende Zahl Geringverdiener, die es trotz vieler Jahrzehnte beitragspflichtiger Arbeit nicht mehr zur eigenen Rente schafft, ist das Sozialamt der falsche Ort“, erklärte sie in Berlin.
Das umstrittene Zuschussrenten-Modell von der Leyens sieht vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Die FDP und Teile der Union lehnen das Modell ab. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies darauf hin, dass die Hauptursache für Niedrigrenten die Kindererziehung sei. „Die soziale Abfederung schwieriger Erwerbsbiografien darf schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit nicht über die Rentenversicherung erfolgen“, erklärte sie in München.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte dagegen: „Armut im Alter ist das Resultat von Armut im Erwerbsleben.“ Deshalb seien Mindestlöhne und gut bezahlte sozialversicherte Beschäftigung notwendig. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, sieht eine hohe Dunkelziffer. „Würde sich niemand schämen, die Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen, sprächen wir heute also von 1,1 Millionen bis zu 1,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung im Alter.“ Notwendig sei eine Solidarische Mindestrente, die ein Leben frei von Armut ermögliche.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sprach angesichts des starken Anstiegs von einem Skandal. „Beim Kampf gegen die Altersarmut verbieten sich weitere Lippenbekenntnisse und Vertröstungen“, sagte Bauer der dpa. Nötig sei insbesondere ein Stopp bei der Absenkung des Rentenniveaus. Ähnlich äußerte sich der Arbeiterwohlfahrt-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wird in den kommenden Jahren Altersarmut normal werden.“
Der Alterssicherungsbericht 2012 der Bundesregierung hatte festgestellt, dass neben Frauen auch ehemals Selbstständige auffällig oft niedrige Einkommen haben und deshalb etwa doppelt so häufig auf die Grundsicherung angewiesen sind wie ehemals abhängig Beschäftigte. Derzeit müssten zwar nur 2,5 Prozent der mehr als 65-Jährigen von staatlicher Hilfe leben. „Aber es gibt Entwicklungen, die für künftige Generationen ein auskömmliches Alterseinkommen gefährden könnten“, warnten die Autoren.
