Keine Einigung über Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Berlin (dpa) - Beim Streit um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die Rechtsstellungskommission des Bundestags kam erneut zu keinem Ergebnis und vertagte ihre Verhandlungen auf die kommende Woche.
„Es geht einfach keinen Millimeter voran“, beklagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nach dem rund einstündigen Treffen. Am Mittag gibt es dazu auch noch eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
SPD, Linke und Grüne wollen erreichen, dass sämtliche Nebenverdienste auf Euro und Cent genau angegeben werden. Dies lehnt die Koalition jedoch ab und beharrt auf einer Erweiterung des bestehenden Stufenmodells, bei dem die Honorare entsprechend ihrer Höhe in mehrere Kategorien einsortiert werden. Die Grünen hatten als Kompromiss vorgeschlagen, das bisher gültige Stufenmodell von 3 auf 13 Stufen zu erweitern. CDU/CSU und FDP wollten darüber in der Sitzung allerdings nicht abstimmen, weil die Vorlage zu kurzfristig eingereicht worden sei.
Die Linke warf der schwarz-gelben Koalition daraufhin vor, sie wolle das Problem aussitzen. Union und FDP bekräftigten hingegen ihre Bereitschaft zu einer Regelverschärfung. Ziel sei eine Lösung noch in diesem Jahr, versicherte der Kommissionsvorsitzende, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). „Die Diskussion schadet allen und nutzt niemandem.“
Vom Stufenmodell will die Regierungskoalition jedoch keinesfalls abweichen. „Heller und Pfennig wird es nicht geben“, betonte Solms. Das Oppositionsmodell verletze schutzwürdige Interessen Dritter. In diese Gruppen fallen etwa die Klienten von Parlamentariern, die neben ihrer Abgeordneten-Tätigkeit auch noch als Anwalt arbeiten.
Bisher müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte lediglich in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500 Euro, von 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro. Hier könnten mehr Stufen eingezogen werden, um die Transparenz zu vergrößern.
Die Debatte hatte in den vergangenen Wochen durch die Einkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an Schwung gewonnen. „Ich weiß nicht, ob sich die Unions- und FDP-Abgeordneten das richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“.
Steinbrück bekräftigte, dass er eine freiwillige Offenlegung seiner Nebenverdienste erwäge. Er ließ aber offen, wie exakt die Zahlen ausfallen werden. „Das kläre ich noch mit dem Wirtschaftsprüfer“, sagte er in einem am Donnerstag verbreiteten Interview mit dem rbb-Sender Radioeins. „Es werden jedenfalls klare Zahlen vorgelegt, die deutlich machen, was mindestens durchschnittlich oder bezogen auf die Mehrzahl dieser Vorträge brutto an Honoraren geflossen ist.“
