Sensible Daten

Schon 2008 hat das Bundesverfassungsgericht zwei Bundesländer zurückgepfiffen, die massenhaft Kfz-Kennzeichen gescannt hatten, um sie mit Fahndungsdateien abzugleichen. Das Urteil trug Bedenken gegen das Erstellen von Bewegungsbildern Rechnung.

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„Section control“ kann ein durchaus nützlicher Weg sein, Raser zu bremsen. Doch es muss sichergestellt sein, dass die Daten aller sich ordnungsgemäß verhaltenden Fahrer sofort gelöscht werden.