dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will trotz EZB-Entscheids Reformen fortgesetzt sehen
Florenz (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat finanzschwache Euroländer aufgerufen, eingeleitete Reformen trotz des massiven Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB strikt fortzuführen. Die Politik dürfe nicht denken, dass sie jetzt nicht mehr das Notwendige tun müsse, sagte Merkel nach Gesprächen mit Italiens Premier Matteo Renzi in Florenz. Angesichts der Beschlüsse der Europäische Zentralbank müssten nun Hürden für Wachstum noch klarer eingerissen werden. Dazu gehöre ein Abbau der Bürokratie in Berlin und Brüssel.
Separatisten in Ostukraine kündigen neue Großoffensive an
Donezk (dpa) - Nach dem Blutbad an einer Bushaltestelle in der Ostukraine haben die prorussischen Aufständischen eine neue Großoffensive angekündigt. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - „notfalls“ auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Die Bundesregierung hat Russland unterdessen als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschaftskooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt.
Pegida zieht Kundgebung auf Sonntag vor
Dresden (dpa) - Das islamkritische Pegida-Bündnis zieht die für Montag in Dresden angekündigte Kundgebung auf Sonntagnachmittag vor. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt der dpa. Demnach wurde von Pegida für Sonntag eine Kundgebung mit 25 000 Teilnehmern angemeldet. Nach Angaben von Pegida soll die 13. Kundgebung um 14.30 Uhr auf dem Theaterplatz stattfinden. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt. Das von Bürgern initiierte Fest unter dem Motto „Offen und bunt - Dresden für alle“ soll wie geplant am Montagabend stattfinden mit prominenten Künstlern wie Herbert Grönemeyer.
Nahles wehrt sich gegen „Mindestlohn light“
Papenburg (dpa) - Hickhack bei Schwarz-Rot: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Union nach raschen Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. „Es sollen mal alle die Kirche im Dorf lassen“, sagte Nahles bei einem Besuch der Meyer Werft in Papenburg. Einen Mindestlohn light werde es mit ihr nicht geben. Sie kritisierte Regelverstöße zum Beispiel in der Reinigungsbranche. Putzhilfen bekämen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, müssten dafür aber einige Stunden mehr arbeiten. In der Union gibt es den Ruf nach einer Abschwächung bestimmter Verpflichtungen von Unternehmen.
Ramelows Immunität aufgehoben - Prozess in Dresden möglich
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei. Das teilte das Parlament mit. In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ramelow hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben - er wolle sich sachgerecht verteidigen können.
Prügelstrafe ausgesetzt? Zukunft des saudischen Bloggers unklar
London (dpa) - Das Schicksal des zu 1000 Stockschlägen verurteilten Bloggers in Saudi-Arabien ist weiter ungewiss. „Soweit wir wissen, wurde die Prügelstrafe heute nicht vollzogen“, sagte die zuständige Sprecherin bei Amnesty International in London. Aber so lange das Urteil in Kraft ist, sei Raif Badawi in Gefahr. Badawi war im Mai vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und insgesamt 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll. Die ersten 50 Schläge hatte er vor zwei Wochen in Dschidda in aller Öffentlichkeit bekommen.
