dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erneut islamistische Terrorverdächtige in NRW festgenommen
Düsseldorf (dpa) - Der Generalbundesanwalt hat in Nordrhein-Westfalen zwei weitere mutmaßliche islamistische Terroristen festnehmen lassen. Die beiden Syrien-Rückkehrer wurden in ihren Wohnungen in Mönchengladbach und Herford gefasst. Sie sollen im Nahen Osten eine Kampfausbildung durchlaufen und ausländischen Terrorvereinigungen angehört haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland gebe es nicht. In Kassel und Offenbach durchsuchte die Polizei zudem die Wohnungen von vier mutmaßlichen Islamisten. Festnahmen gab es hier nicht.
Leipzig denkt nach Tumulten über Auflagen für Legida nach
Leipzig (dpa) - Nach der Randale rund um die islamkritische Legida-Demonstration will Leipzig Konsequenzen ziehen. Angesichts von Pöbeleien, Aggressivität und Gewalt werde über Auflagen für die kommende Woche angemeldete Kundgebung nachgedacht, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er sei erleichtert, dass die Polizei die Lage gestern Abend im Griff gehabt habe und so viele Menschen Flagge gegen den Pegida-Ableger Legida gezeigt hätten. Trotz vieler Polizisten war es zu Auseinandersetzungen gekommen. Einige Beamte wurden verletzt, Journalisten attackiert.
Pegida will nach Bachmann-Rücktritt weitermachen wie bisher
Dresden (dpa) - Die islamkritische Bewegung Pegida will nach dem Rückzug von Frontmann Lutz Bachmann unbeirrt weitermachen. Sie gehe davon aus, dass die Arbeit „genauso weitergeht wie bisher“, sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel dem „Tagesspiegel“. Schon am Montag soll es in Dresden eine neue Kundgebung geben. Über Bachmanns Nachfolge sei noch nicht entschieden. Der mehrfach vorbestrafte 41-Jährige war gestern nach einer Welle der Empörung über ein „Hitler-Foto“ und ausländerfeindliche Äußerungen zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.
BGH: Hooligan-Gruppen können kriminelle Vereinigungen sein
Karlsruhe (dpa) - Feste Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden. Das hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Dresden. Dieses hatte die ehemalige Dresdner Gruppierung „Hooligans Elbflorenz“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung kann erhebliche Auswirkung auf die Strafverfolgung haben. So kann etwa die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppierung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Neue Gewaltexzesse in Ostukraine trotz Fortschritten bei Krisengipfel
Donezk (dpa) - Neue Gewalt in der Ostukraine: Der Einschlag einer Granate an einer Bushaltestelle in Donezk mit 13 Toten hat den Friedensbemühungen für die Krisenregion einen neuen Dämpfer verpasst. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gaben sich gegenseitig die Schuld am Tod der Zivilisten. Nur Stunden zuvor hatten die Außenminister der Ukraine und Russlands unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in Berlin den Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone vereinbart.
Prügelstrafe für saudischen Blogger wird wohl erneut ausgesetzt
Riad (dpa) - Die öffentliche Prügelstrafe für den islamkritischen saudischen Blogger Raif Badawi wird wohl auch in dieser Woche ausgesetzt. Der Internetaktivist sollte eigentlich morgen die nächsten 50 von insgesamt 1000 Stockschlägen bekommen. Ein Ärztekomitee habe aber empfohlen, dass Badawi aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgepeitscht werden sollte, teilte Amnesty International mit. Badawi war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er den Islam beleidigt und den Säkularismus gerühmt haben soll. Der Fall löste weltweit Kritik aus.
