dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pegida-Chef Bachmann tritt zurück
Dresden/Berlin (dpa) - Pegida-Gründer Lutz Bachmann (41) tritt von allen seinen Ämtern bei dem islamkritischen Bündnis zurück. Das sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte am Mittwoch Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Pegida-Chef aufgenommen. Dabei geht es um angeblich von Bachmann stammende Facebook-Posts mit ausländerfeindlichen Beleidigungen. Die Echtheit der Nachrichten ist noch unbestätigt. Außerdem geriet Bachmann wegen eines selbst geschossenen und verbreiteten Fotos mit Hitler-Bärtchen und -Scheitel in den eigenen Reihen unter Druck.
Obama beschwört Amerikas neue Stärke - Endspurt im Weißen Haus
Washington (dpa) - Amerika hat nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama das Trauma der Terroranschläge vom 11. September 2001 und der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwunden. „Der Schatten der Krise liegt hinter uns“, sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in einer selbstbewussten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Er versprach, in seinen letzten beiden Amtsjahren vor allem für eine bessere Unterstützung von Familien und gegen Armut zu kämpfen.
Mehr Zuwanderer kommen ins Land - Höchster Stand seit 90er Jahren
Berlin (dpa) - Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Einwanderer machte sowohl 2013 als auch 2014 einen Sprung nach oben. Das ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2013, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte, und aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Nach vorläufigen Schätzungen der Statistiker kamen 2014 mindestens 470 000 Menschen mehr nach Deutschland als weggingen. So einen hohen Wert hatte es zuletzt Anfang der 90er Jahre gegeben.
Russland dringt auf entmilitarisierte Pufferzone in Ostukraine
Moskau/Kiew (dpa) - Russland will im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eine entmilitarisierte Pufferzone durchsetzen, wodurch die Führung in Kiew und die moskautreuen Separatisten Landgewinne aufgeben müssten. Die Aufständischen seien bereit, sich hinter die schon im September vereinbarte Trennlinie zurückzuziehen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Kanzlerin Angela Merkel dämpfte indes vor dem Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands an diesem Mittwochabend in Berlin die Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts.
Messerangriff in Tel Aviv - Israel beschuldigt Palästinenserführer
Tel Aviv (dpa) - Ein Palästinenser hat in Tel Aviv mit einem Messer auf Insassen eines Busses eingestochen und mindestens neun Menschen verletzt. Zwölf weitere wurden wegen eines Schocks behandelt, wie die israelischen Rettungsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt wurden verstärkt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte die Palästinensische Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas für den Angriff mitverantwortlich. Der Angreifer selbst soll jedoch vor allem Rache für den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer als Motiv genannt haben.
Deutscher nach einem halben Jahr aus Boko-Haram-Geiselhaft befreit
Jaunde/Berlin (dpa) - Nach sechs Monaten Geiselhaft ist ein Deutscher von den kamerunischen Streitkräften aus den Fängen der islamistischen Terrororganisation Boko Haram befreit worden. Der im vergangenen Juli in Nigeria entführte Mann sei beim Einsatz einer Spezialeinheit in Sicherheit gebracht worden, teilte Kameruns Staatschef Paul Biya am Mittwoch mit. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, der Deutsche sei inzwischen in Jaunde, der Hauptstadt des westafrikanischen Landes.
