dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zehntausende Legida-Anhänger und -Gegner in Leipzig erwartet
Leipzig (dpa) - Eine Demonstration des islamkritischen Legida-Bündnisses, 19 Gegenveranstaltungen - in Leipzig haben sich die Behörden heute auf insgesamt bis zu 100 000 Demonstranten eingestellt. Die Polizei rechnet damit, dass alleine zur Legida-Veranstaltung bis zu 40 000 Menschen kommen könnten. Sie hat 4000 Beamte im Einsatz, um alles zu sichern. In Dresden waren am Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden.
Obama: Die USA lassen die Krise hinter sich
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen Neuanfang Amerikas beschworen. Die Zeiten der Krise, des schleppenden Wachstums und der Kriege im Irak und in Afghanistan seien vorbei. Das sagte Obama vor beiden Kongresskammern. Man schlage nun eine neue Seite auf. Obama erhielt rauschenden Beifall. Er forderte, seine sozialen Verbesserungen wie Gesundheitsreform und Schutz für illegale Einwanderer nicht anzutasten.
Neues Vierertreffen zur Ukraine in Berlin
Berlin (dpa) - In Berlin gibt es heute einen neuen Anlauf für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Ressortkollegen aus der Ukraine, aus Russland und Frankreich eingeladen. Ziel ist eigentlich, einen Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern zustandezubringen. Ein solches Gipfeltreffen hätte ursprünglich schon Mitte des Monats stattfinden sollen, war aber mangels Erfolgsaussicht nicht zustande gekommen.
USA und Kuba verhandeln über Normalisierung ihrer Beziehungen
Havanna (dpa) - Die USA und das sozialistische Kuba nehmen offiziell Verhandlungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf. Ranghohe Delegationen beider Regierungen treffen sich heute und morgen in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Beide Staaten hatten Mitte Dezember die historische Wende nach über 50 Jahren diplomatischer Eiszeit verkündet. Gelingen die Verhandlungen, sollen reguläre Botschaften in Washington und Havanna eröffnet werden.
Kabinett berät über Migrationsbericht
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute den Migrationsbericht 2013. Wie bereits bekannt wurde, ist die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland demnach binnen eines Jahres deutlich gestiegen - von 1,08 Millionen 2012 auf 1,23 Millionen Menschen im Jahr 2013. Eine derart hohe Zahl sei zuletzt 1993 zu verzeichnen gewesen, zitierte die „Passauer Neue Presse“ vorab aus dem Bericht. Die Zahl der Fortzüge stieg demnach im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 800 000, so dass es unterm Strich rund 430 000 Menschen nach Deutschland kamen.
Kölner Nagelbombenanschlag: Weitere Opfer sagen im NSU-Prozess aus
München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess sollen heute weitere Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße aussagen. Auch einige Ärzte sind wieder als Zeugen geladen. Die ersten Kölner Opfer hatten bereits am Dienstag ausgesagt und in eindringlichen Worten von ihrem langen Leiden berichtet. Der mit mindestens 702 Zimmermannsnägeln bestückte Sprengsatz war am 9. Juni 2004 vor einem Friseursalon explodiert. 22 Menschen wurden verletzt.
