Sicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr
München (dpa) - Russland lässt den Westen auf der Münchener Sicherheitskonferenz abblitzen: Moskau sagt weiter Nein zu einer Raketenabwehr mit der Nato, weiter Nein zu spürbaren Strafen der Weltgemeinschaft gegen Syriens Gewaltherrschaft.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte am Samstag mit Härte den Kurs des Kremls, wo nach Wahlen im Frühjahr Premierminister Wladimir Putin wohl ein zweites Mal als Präsident einziehen wird.
Angesichts der Konfrontation versicherten zwei Top-Kräfte aus der Regierung von Präsident Barack Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta, Europa des uneingeschränkten Beistands der USA. Sie wollen allerdings aus Kostengründen und mit Blick auf wachsende Interessen im asiatisch-pazifischen Raum massiv Truppen aus Europa abziehen - vor allem aus Deutschland.
Die mehr als 350 Teilnehmer bei der 48. Sicherheitskonferenz debattierten auch, wie angesichts leerer Staatskassen in Zukunft Verteidigung und Sicherheit finanziert werden können. An diesem Sonntag geht das dreitägige Treffen, das informellen Austausch abseits der Scheinwerfer ermöglicht, zu Ende.
Rund 2000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Konferenz - unter dem Motto: „Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft“
Die zentrale Klage Russlands ist, nicht ausreichend ernst genommen zu werden. Lawrow warnte eindringlich vor einem Alleingang beim Thema Raketenabwehr. Das lasse in Russland die Alarmglocken läuten. „Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit“, sagte Lawrow. „Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.“
Die Nato will das Raketenabwehrsystem bis 2020 aufbauen. Es soll vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden, die Komponenten werden über den ganzen Kontinent verteilt. Das System soll vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen.
Russland befürchtet aber, dass das System gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Forderung nach Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.
Die Nato strebt dennoch eine Einigung bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai an, auch wenn Clinton und Panetta keinerlei Entgegenkommen andeuteten.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schob den Stillstand auf den bis März dauernden Präsidentschaftswahlkampf in Russland. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Aufbau der Raketenabwehr für eine Verbannung der Atomwaffen aus Europa nutzen.
Unbeweglichkeit demonstrierte Lawrow auch im Fall Syrien, wo Regierungstruppen erneut ein Blutbad unter Aufständischen gegen Präsident Baschar al Assad angerichtet haben sollen.
Unmittelbar vor der Sondersitzung des UN-Sicherheitsratin New York versuchten die USA und Russland am Rande der Konferenz, doch noch Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Aber Russland - ebenso wie China - blockierte schließlich eine schon abgeschwächte Resolution gegen Syrien mit einem Veto.
Für Clinton ein völlig unverständlicher Zug: „Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen.“ Sie habe Lawrow vom Veto abzubringen versucht: „Das war nicht möglich.“
Russland will, dass auch die Gewalt der Aufständischen von der Staatengemeinschaft verurteilt wird und jede Möglichkeit eines Eingreifens in Syrien von außen - wie in Libyen - ausgeschlossen wird. Syrien ist ein alter Verbündeter Russlands im Nahen Osten und ein guter Waffenkunde.
Vor dem Hintergrund dieser russischen Sicherheitspolitik beschworen Clinton und Panetta den Schulterschluss mit Europa.
„Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl“, betonte Clinton. Panetta versicherte, der Abzug von US-Truppen vor bedeute nicht, dass Europa an Bedeutung verliere. „Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt.“
Clinton mahnte: „Amerika und Europa brauchen eine nach vorne gerichtete Agenda, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden.“ Dazu gehöre auch die Schuldenkrise, mit der sich Europa beschäftige. Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte vor einer Insolvenz Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone. In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren wirtschaftlichen Schäden kommen. „Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa.“
Die USA nutzten die Münchner Konferenz, um Irritationen zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes auszuräumen. Die USA, bei weitem größter Truppensteller, wollen nun doch nicht aus der Nato-Planung ausscheren. Panetta stellte klar, dass die US-Truppen wie vereinbart bis Ende 2014 kampfbereit bleiben werden. Kurz vor dem Treffen hatte er den Eindruck vermittelt, das Ende des Kampfeinsatzes auf 2013 vorziehen zu wollen.
