Einzige Variante Sondierungen für große Koalition in Niedersachsen beginnen
Hannover (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen starten SPD und CDU ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung. „Es wird um die Konfliktfelder gehen, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben“, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann vor Beginn des Treffens.
Es werde geschaut, ob die Konflikte lösbar seien. „Ich gehe konstruktiv und positiv in dieses Gespräch. Vielleicht sind wir nachher einen Schritt weiter“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Delegationen auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen verständigen.
Die FDP hatte eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen wollten wiederum kein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eingehen. Die große Koalition ist damit die einzige Variante für eine Mehrheitsregierung.
Inhaltlich gibt es nur wenige Differenzen. Beide Parteien wollen mehr Polizisten und mehr Lehrer. Die Schulpolitik könnte zur Herausforderung werden: Die CDU fordert eine Pause bei der Inklusion und will die Empfehlung für weiterführende Schulen wieder einführen. Beides lehnt die SPD ab.
Ein Knackpunkt könnte die Ressortverteilung werden. Für beide Parteien ist klar, dass sie das Bündnis nach der nächsten Landtagswahl möglichst wieder lösen wollen. Deshalb ist es für beide Seiten besonders wichtig, ihre Politiker in prestigeträchtigen Ressorts unterzubringen, damit sie sich für die nächste Wahl in Stellung bringen können.
Für den Abend haben SPD und CDU jeweils ihren Parteivorstand einberufen. Aus der Landtagswahl am 15. Oktober war die regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil als Sieger hervorgegangen. Es reicht aber nicht für die Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition. Die oppositionelle CDU musste herbe Verluste hinnehmen und wurde zweitstärkste politische Kraft.
