Heikle Beteiligung Spahn verkauft Start-up-Anteil - Merkel: "vernünftig"
Berlin (dpa) - Auch in den eigenen Reihen hat Jens Spahn mit seinem Investment nur Kopfschütteln ausgelöst: Erst liefert der CDU-Staatssekretär im Finanzministerium mit seiner umstrittenen Beteiligung an einer Start-up-Firma für Steuererklärungssoftware der Opposition eine Steilvorlage.
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl kündigt er nun an, seinen Anteil wieder verkaufen zu wollen. Der konservative CDU-Hoffnungsträger räumte am Dienstag in Berlin dann auch noch ein, für die investierten 15 000 Euro Staatshilfen kassiert zu haben.
Spahn war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligt, das in einer Branche aktiv ist, für die er im Finanzministerium zuständig ist. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte Spahns Rückzug aus der Technologiefirma. „Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt“, sagte sie bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. Spahn habe sich entschieden, seine Anteile an der Firma zurückzugeben, um jeden Eindruck zu vermeiden, er könnte daraus Vorteile ziehen oder es finde eine Verquickung mit seiner Regierungsarbeit statt.
„Ansonsten arbeite ich sehr gerne mit Jens Spahn zusammen und schätze die Zusammenarbeit“, sagte Merkel noch. Spahn, der auch im CDU-Präsidium sitzt, hatte Merkel auf dem vergangenen Parteitag im Dezember in Essen düpiert, nachdem er bei einer Abstimmung zur doppelten Staatsbürgerschaft kurzerhand eine Mehrheit gegen die Parteivorsitzende mobilisierte.
Spahn hat sich mit einem Anteil von 1,25 Prozent an dem schwäbischen Unternehmen Pareton GmbH beteiligt. Die Start-up-Firma bietet eine günstige Bearbeitung von Steuererklärungen im Internet an. Spahn hatte nach eigenen Angaben 15 000 Euro investiert. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er nun: „Ich bin auf der Suche nach einem Käufer.“ Sei dieser gefunden, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen hatte. Nähere Angaben wollte Spahn auf Anfrage nicht machen. Das Bundesfinanzministerium wollte den Vorgang nicht bewerten.
Ein staatlicher Zuschuss ist üblich. So bekommen sogenannte Business Angels, die wie Spahn privates Geld als sogenanntes Wagniskapital in junge Technologiefirmen investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme vom Staat erstattet. Spahn kassierte demnach 3000 Euro. Zusätzlich zum Erwerbszuschuss kann ein Investor bei einer gewinnbringenden Veräußerung seiner Anteile seine Steuerlast senken.
Spahn ist im Ministerium auch für sogenannte Fintech-Unternehmen zuständig, also junge Technologie-Firmen, die Finanzdienstleistungen anbieten. SPD und Grüne hatten ihm wegen der Start-up-Beteiligung einen klaren Interessenkonflikt sowie Instinktlosigkeit vorgeworfen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte zuletzt gefordert, Spahn solle entweder die Beteiligung abgeben oder von seinem Posten im Ministerium zurücktreten. „Genauso wie ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium sich nicht an Rüstungsfirmen beteiligen sollte, sollte ein Finanzstaatssekretär privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen“, sagte Heil.
Der 37-jährige Spahn ist ein Hoffnungsträger des konservativen CDU-Flügels, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als sein Mentor. Der ambitionierte Politiker aus Nordrhein-Westfalen, der sich in Talkshows gern auch als Hardliner präsentiert, wird in Teilen der Partei schon länger als möglicher Nachfolger Merkels gehandelt.
