SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die gerade beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung. Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Anti-Terror-Kampf abgelehnt wird.
Um den Streit zu entschärfen, hält es SPD-Vize Ralf Stegner grundsätzlich für möglich, das Gesetz zeitlich zu befristen. „Das ist ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Variante in Teilen durchgespielt.
Die Parteiführung ist davon nicht angetan. Es mache keinen Sinn, das mit der Union mühsam verabredete Maßnahmenpaket noch einmal aufzuschnüren, hieß es. Die Regeln zur Speicherung von Computer- und Telefondaten im Kampf gegen Terror und Kriminalität sollen noch vor der Sommerpause im Juli in Kraft treten.
Die Gegner in der SPD sind vom Zulauf in Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverbänden selbst überrascht. „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. In der „Frankfurter Rundschau“ bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“.
Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.
Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
