SPD erhofft sich Schub von Meseberg-Klausur
Berlin (dpa) - Nach dem etwas holprigen Start der Koalition erhofft sich die SPD von der Kabinettsklausur einen Schub für Schwarz-Rot. „Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten“, sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In Schloss Meseberg nördlich von Berlin will das Kabinett bis Donnerstag über die Umsetzung seiner wichtigsten Pläne beraten. „Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014: Das sind die vier Projekte für die nächsten Monate“, erklärte Oppermann.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen.“ Oppermann fügte mit Blick auf die SPD hinzu: „Wir haben vier Jahre lang dafür gearbeitet, mit guten Konzepten in einer Bundesregierung antreten zu können. Davon haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen profitiert.“
Der SPD-Fraktionschef betonte die gute Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Ich bin ganz sicher, wir beide werden die Achse dieser Koalition.“ Er gehe fest von einem Fortbestand der großen Koalition bis 2017 aus. „Wir haben für vier Jahre unterschrieben.“
Anders als seine SPD-Parteifreundin, Arbeitsministerin Andreas Nahles, schloss Oppermann Steuererhöhungen zur Finanzierung der Mütterrente nach der nächsten Wahl 2017 nicht aus. „Die Mütterrente muss ab 2018 verstärkt aus Steuermitteln finanziert werden. Der nötige Steuerzuschuss soll nicht über Kredite finanziert werden, sondern über Umschichtungen, Überschusse oder Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode finanziert werden“, erklärte er. Nahles dagegen sagte der „Passauer Neuen Presse“ „Es geht dabei um zwei Milliarden Euro, diese Summe kann der Haushalt ohne jede Steuererhöhung verkraften.“
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union kritisierte die geplanten Rentenverbesserungen für Mütter und langjährige Versicherte als „verantwortungslos“. Die junge Generation werde dadurch „doppelt bestraft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Benedict Pöttering der „Leipziger Volkszeitung“. „Die Beiträge bleiben hoch (...), gleichzeitig sinkt aber das Rentenniveau kontinuierlich ab.“
Laut „Süddeutscher Zeitung“ tut sich bei der geplanten Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren noch ein weiteres Problem auf: Die Behörden können für die Berücksichtigung von Zeiten ohne Job offensichtlich nicht zwischen Lang- und Kurzzeitarbeitslosigkeit unterscheiden - die SPD möchte aber Kurzzeitarbeitslosigkeit als Beitragszeit anrechnen.
Auf der Tagesordnung in Meseberg stehen auch die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bekräftigte die Kritik ihrer Partei daran. „Es ist unsinnig, die Windenergie an Land zu drosseln“, um den Anstieg der Ökostrom-Zulage und damit des Strompreises insgesamt zu bremsen. Zugleich bekräftigte sie in der „Neuen Westfälischen“ aber auch die Verhandlungsbereitschaft ihrer Partei. Gabriel braucht die Grünen, weil diese seine Reform im Bundesrat deutlich verzögern, wenn auch nicht verhindern könnten.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs verteidigte Gabriel dagegen. Er sei auf dem richtigen Weg, sagte der CDU-Politiker „Focus-Online“. Die Kritik von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig sei „nicht fair“.
