SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen
Berlin (dpa) - Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse verlangt die SPD-Bundestagsfraktion Nachbesserungen an dem Gesetz. Die SPD will unter anderem durchsetzen, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen.
Der Vorstoß ist Teil eines Papiers zu bezahlbaren Wohnungen, das die Fraktion bei einer Klausur beschloss. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich offen für eine Änderung seines Gesetzes. „Für die politische Unterstützung für die Anschärfung der Mietpreisbremse sind wir sehr dankbar“, sagte er der dpa.
Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in zahlreichen Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Mehrere Studien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung ihre Wirkung verfehlt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beklagte, die Mietpreisbremse werde mitunter dadurch ausgehebelt, dass der Vermieter Wohnungssuchenden die Höhe der Vormiete nicht offenlege. „Das wollen wir unbedingt korrigieren. Das wollten wir übrigens schon in der ersten Beratung und haben uns nicht durchsetzen können“, sagte er. „Es ist schwierig mit diesem Koalitionspartner, der sicher mehr den Wohnungseigentümern verpflichtet fühlt als den Mietern.“
Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), der am 18. September eine Wahl zu überstehen hat und die SPD-Klausur als Gast besuchte, sagte, Mieten seien ein herausragendes Thema im Wahlkampf. Das Problem beschäftige die Berliner Bürger sehr. Er sei daher dankbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Thema angehe.
Laut SPD-Papier sollen Mieter durch die Änderung beurteilen können, „ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten“. Das Papier liegt der dpa vor. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.
Maas zeigte sich bereit zu Nachbesserungen. „Wir sind offen dafür, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen.“
Der Minister verwies auch auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen hatte. Das Vorhaben ist seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. „Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen“, sagte Maas. „Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, kann sich das Kabinett damit noch im Herbst befassen.“
Der Deutsche Mieterbund begrüßte den Vorstoß der Sozialdemokraten - und sieht nun CDU und CSU am Zug. Die Union müsse erklären, warum sie das zweite Mietrechtspaket seit April blockiere und nicht konstruktiv an der Nachbesserung der Mietpreisbremse mitarbeite. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte, es müssten dringend Konstruktionsfehler an der Mietpreisbremse beseitigt werden. Der Verband Haus & Grund nannte die Forderungen der SPD-Fraktion populistisches Wahlkampfgetöse.
Mit Spott reagierte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). „Putzig, dass die SPD in Berlin knapp vor den anstehenden Wahlen so tut, als würde sie nun noch schnell etwas gegen zu hohe Mieten unternehmen„, sagte sie der dpa. Viele hätten Maas schon im vergangen Jahr gesagt, dass seine angebliche Mietpreisbremse ein Flop sei.
