SPD für härtere Gangart gegenüber Banken bei Steuerbetrug
Berlin (dpa) - Nach dem Steuerbetrugs-Skandal um die britische Großbank HSBC werden Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Finanzinstituten lauter.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach sich dafür aus, Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht aufgeben.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt: „Ich finde, dass mit aller Härte der Abgabenordnung solche Verfahren untersucht und gegebenenfalls auch bestraft werden müssen.“ Wer bandenmäßig in erheblichen Umfang Steuern hinterziehe, könne mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden.
Die Schweizer Filiale der britischen Großbank HSBC soll Kunden aus aller Welt bei der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe geholfen haben. Nach Erkenntnissen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR haben die deutschen Steuerbehörden im Jahr 2010 aber nur eine unvollständige Liste von Bankkundendaten der HSBC von der französischen Regierung erhalten. Mögliche Fälle von Steuerbetrug hätten deshalb bis heute nicht aufgeklärt werden können.
Internen Dokumenten zufolge hätten 2106 Kunden mit Deutschland-Bezug Geld von der HSBC verwalten lassen. Nach Angaben aus den Ländern ist die Steuerfahndung aufgrund der HSBC-Daten in Deutschland bisher in 1136 Fällen dem Verdacht auf Steuerbetrug nachgegangen.
Steuerfahnder gehen laut den Medienberichten davon aus, dass viele Konten der HSBC in Genf angelegt wurden, um Steuern zu hinterziehen und Geld zu waschen. Von deutschen Kunden seien etwa 3,3 Milliarden Euro angelegt worden. Das durchschnittliche Vermögen pro Person habe damit bei mehr als 1,5 Millionen Euro gelegen. Inzwischen ist Steuerbetrug nicht mehr ohne Entdeckungsrisiko möglich.
Die französische Finanzbehörde hatte HSBC-Daten, die deutsche Steuerpflichtige betreffen, 2010 an das Bundeszentralamt für Steuern übergeben. Sie wurden laut Bundesfinanzministerium an die Finanzbehörden der Länder weitergeleitet. Erkenntnisse über den Stand der Verfahren lägen nicht vor. Die Zahl möglicher Strafverfahren sowie der abgegebenen Selbstanzeigen gingen in die Gesamtstatistik ein, ein gesonderter Ausweis sei nicht möglich.
Die meisten Länder nennen daher keine Details. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben von Finanzminister Nils Schmid (SPD) aktuell neun Ermittlungsverfahren. In Hamburg wurden nach Angaben der Finanzverwaltung 110 Fälle aufgrund des übermittelten Materials ausgewertet. Weitergehende Maßnahmen habe dies nicht ausgelöst. In Sachsen-Anhalt wurden zwölf Datensätze ausgewertet. In neun Fällen seien die Prüfungen ohne zusätzliche Steuereinnahmen abgeschlossen worden, in drei Fällen gebe es noch Ermittlungen, hieß es.
Grünen-Expertin Lisa Paus forderte die Bundesregierung auf, dringend die fehlenden Daten zu beschaffen. Es sei auch kaum vorstellbar, dass es gerade in Deutschland keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung vonseiten der HSBC gegeben habe. Insofern sei nicht nachzuvollziehen, dass nicht entsprechend ermittelt worden sei.
