SPD pocht auf Änderungen in der Familienpolitik
Berlin (dpa) - Die SPD drängt in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU auf Zugeständnisse in der Familienpolitik. „Ich erwarte nun von der Union, dass sie sich auch in der Familienpolitik bewegt.
Familien wollen gute Kitas und das wird auch etwas kosten“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Schwesig leitet für die SPD in den Verhandlungen die Arbeitsgruppe Familie und Frauen. Die SPD-Politikerin forderte keine Abschaffung des von der alten Bundesregierung eingeführten Betreuungsgeldes, betonte aber: „Da die Union selbst beklagt, dass nicht genügend Geld da ist, sollte sie unseren Vorschlag unterstützen, die zwei Milliarden Euro, die fürs Betreuungsgeld veranschlagt sind, in den Kita-Ausbau zu investieren.“ Eine Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge - wie von der Union im Wahlprogramm gefordert - lehnte sie ab.
Schwesig wies darauf hin, dass die SPD-Basis einer großen Koalition weiterhin skeptisch gegenüberstehe. Die vereinbarte Abschaffung der Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau sei aber ein gutes Beispiel, dass die SPD Punkte durchsetzen könne. „Es gibt aber auch viele Themen, die noch offen sind, und bei denen sich die Union nicht bewegt. Ob wir am Ende ein gutes Ergebnis erzielen, wird sich in den nächsten zwei Wochen zeigen.“
