Klimaziele Klimapositionen der SPD und Union - Das sind die Konfliktpunkte
Berlin. · Union und SPD haben ihre Einstellungen in Sachen CO2-Reduzierung und Klimaschutz gefunden. Es gibt Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten.
Fast gleichzeitig haben der Fraktionsvorstand der Union und eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion am Donnerstag ihre Papiere für die anstehenden Verhandlungen um den Klimaschutz fertiggestellt. Damit ist die Ausgangslage für den Showdown im sogenannten „Klimakabinett“ unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. September klar. Dort will sich die Koalition auf ein Klimaschutzgesetz einigen. Vor allem für den Verkehrs- und den Gebäudesektor wird es große Veränderungen geben.
In beiden Papieren, die dieser Zeitung vorliegen, gibt es ein Bekenntnis zu den Vorgaben des Pariser Klimavertrages und zu den bisherigen deutschen und europäischen Zielen. Keine Seite versucht daran also zu rütteln. Das SPD-Papier ist mit 30 Seiten viel detaillierter als die achtseitige CDU-Vorlage, die eher Grundsätze betont. Unter anderem den, dass bei aller Klimapolitik der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet werden dürfe.
Beide Parteien stimmen überein, dass der CO2-Ausstoß künftig verteuert, („bepreist“) werden soll. Der Hauptkonflikt liegt in der Frage: wie. Die Union plädiert dafür, den Verkehrs- und Gebäudebereich in den Zertifikatehandel einzubeziehen, der bisher nur für die Industrie, die Stromproduktion und – auf europäischer Ebene – den Flugverkehr gilt. Kurz gesagt müssen dabei Genehmigungen zum Ausstoß von CO2 an Börsen ersteigert werden. Die handelbaren Mengen verringern sich von Jahr zu Jahr entsprechend dem politisch vorgegebenen Klimaschutzpfad, so dass der Preis steigt. Im Verkehrssektor würde das bedeuten, dass Benzinraffinerien solche Zertifikate kaufen müssten, was sie auf den Preis aufschlagen würden. In der Theorie wenden sich die Kunden dann günstigeren Alternativen zu, etwa Elektroautos. Dem Vernehmen nach hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstandes in Potsdam erstmals sehr klar für dieses Instrument ausgesprochen „Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2“, heißt es im Papier der Union. Daher wolle man den Zertifikatehandel, „gegebenenfalls zunächst nur national“.
Belastungen für Pendler sollen vermieden werden
Das aber ist nach Ansicht der SPD „zeitnah nicht umzusetzen“. Sie plädiert für ein „nachhaltiges Steuer- und Abgabensystem“. Im Ergebnis läuft das auf eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl hinaus. „CO2-intensive Energieträger müssen höher, saubere Energieträger aus regenerativen Quellen niedriger besteuert werden“, heißt es im Text. Die Kosten für Strom – der schon stark regenerativ gewonnen wird – will sie daher generell senken. Konkrete Zahlen nennt die SPD nicht. Beide Parteien haben in ihren Papieren allerdings Formulierungen, dass soziale Härten und Belastungen für Pendler vermieden werden sollen.
Im Verkehrsbereich wollen beide den Schienenverkehr und den Nahverkehr deutlich stärken: Die SPD will unter anderem Kommunen unterstützen, die 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV (ein Euro pro Tag) einführen wollen. Die Elektromobilität wollen beide ebenfalls deutlich voranbringen; die Sozialdemokraten schlagen dazu unter anderem vor, den Bonus für Fahrzeuge unter 30 000 Euro Kaufpreis zu verdoppeln, damit auch Leute mit niedrigem Einkommen solche Fahrzeuge erwerben können.
Im Gebäudebereich setzt die Union auf steuerliche Anreize zur Sanierung. Die SPD favorisiert allerdings eine direkte Förderung, die sozial gerechter sei. Außerdem will sie mit gesetzlichen Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter arbeiten.
Der Energiesektor spielt bei den Debatten nur eine untergeordnete Rolle, da dieser Bereich im Einsparsoll liegt. Am Kohleausstieg bis 2038 wollen beide Seiten festhalten. Konflikte gibt es allerdings um die Windkraft, deren Ausbau derzeit stockt. Die SPD macht dafür unter anderem Abstandsregelungen wie in Bayern verantwortlich.
