Berlin Viele Dienststellen der Bundespolizei sind marode
Berlin. · Die FDP kritisiert die Arbeitsbedingungen für die Beamten. Bei Seehofers Paradetruppe regnet es rein. Und mehr.
Mit der Bundespolizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) viel vor. 11 300 neue Stellen soll sie in den nächsten Jahren bekommen, neue Befugnisse auch. Aber ein Problem wird offensichtlicher: Viele Dienststellen der Behörde sind marode und sanierungsbedürftig, es tropft von der Decke, Heizungen funktionieren nicht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Dabei ist die Bundespolizei Seehofers Paradetruppe. Sie sichert und schützt die Grenzen, ist an Flughäfen und Bahnhöfen im Einsatz, verstärkt die Landespolizeien bei Großdemos, Fußballspielen und hilft bei der Kriminalitätsbekämpfung. Sie sei ein „Edelstein“, sagte Seehofer.
Doch nicht alles glänzt: Kürzlich beklagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die rund 40 000 Beamten hätten von Januar bis Juli bereits 1,9 Millionen Überstunden angehäuft. Und nun muss Seehofers Ressort einräumen, dass sich die 483 über ganz Deutschland verteilten Liegenschaften, in denen die Polizisten untergebracht sind, in miserablem Zustand befinden. 268 davon stehen unter der Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Laut Antwort des Ministeriums belaufen sich allein für diese Bauten die Gesamtkosten „zur Herstellung eines guten Gebäudezustandes“ auf satte 205 Millionen Euro. Die Summe stammt aus 2017, eine neuere Erhebung gibt es nicht. Der Investitionsbedarf dürfte auch deutlich höher ausfallen, weil das Innenressort über die 215 von anderen Eigentümern angemieteten Gebäuden keinen Überblick hat. Eine Erfassung von Raum- und Flächendefiziten aller 483 genutzten Liegenschaften erfolge nicht, heißt es.
37 Millionen Euro sind demnach in diesem Jahr für Reparaturen veranschlagt. Es geht um die Sanierung von Abwasseranlagen, die Neueindeckung von Dächern, die Anpassung von Heizungsanlagen oder die Ausbesserung von Hubschrauberlandeplätzen. Seehofer bezeichnet die Arbeitsbedingungen als „noch hinreichend“, FDP-Innenexperte Benjamin Strasser findet das erschreckend. Die Probleme sind dem Minister bekannt. Im Juli traf er sich in Berlin mit dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei. Dabei soll er Gespräche mit der Bahn zugesichert haben, um die Unterbringungssituation der Bundespolizisten in den Liegenschaften des Konzerns zu verbessern.
