SPD und Grüne: Panzer-Deal wird Thema des Sommers
Berlin (dpa) - SPD und Grüne starten mit scharfen Attacken gegen die Koalition wegen der geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien in die politische Sommerpause.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse sich diese Woche dazu erklären, verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Schweigen der Regierung auch gegenüber dem Parlament als „Tiefpunkt der politischen Kultur“.
Westerwelle werde bei den Vereinten Nationen in New York diese Woche auch über Abrüstungsfragen reden, sagte Nahles. „Ich kann dazu nur sagen: Jeder blamiert sich - so gut es geht - selbst.“ Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten will Deutschland mindestens 200 Leopard-2-Panzer an das autoritär geführte Saudi-Arabien verkaufen.
Die Grünen präsentierten eine Kampagne gegen die geplanten Panzerlieferungen. Auf Plakaten und Aufklebern voller schwarzer Panzer auf gelbem Grund heißt es: „Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Regierung habe die Waffenexportrichtlinien bei Staaten, die Menschenrechte nicht wahren, bisher restriktiv gehandhabt. „Ich will dazu ermutigen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte er der „taz.die tageszeitung“ (Dienstag).
Roth und Nahles bemängelten, dass die Regierung zu dem Geschäft mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat schweigt. Gleichzeitig gebe die Bundesregierung ausgewählte Informationen in Interviews. „Das ist eine Provokation“, sagte Roth. Nahles kritisierte: „Das ist ein Doppelspiel, das wir nicht akzeptieren.“
Roth betonte: „In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte systematisch gesteinigt.“ Die Grünen prüften, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspreche. Roth kündigte an, sich einem Gang nach Karlsruhe dann anzuschließen. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erwägt, sich einer Klage anzuschließen, wie er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) sagte.
Nahles erklärte: „Das Parlament ist der richtige Ort, um eine entsprechende(...) Kontrolle auszuüben.“ Man könne eine Konstruktion finden, bei der auch die nötige Geheimhaltung berücksichtigt wird. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose forderte in der „taz“: „Man sollte ein parlamentarisches Gremium schaffen, das von der Regierung über solche Vorgänge unterrichtet wird.“ Das Gremium könne aus den Obleuten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses bestehen.
