Nach Bayernwahl SPD - Wann wir scheitern Seit an Seit
Berlin/Wiesbaden · Sprachlos, machtlos, planlos: Die SPD-Vorsitzende Nahles ist für den Überlebenskampf ihrer Partei eine Belastung. Von „Erneuerung“ wird lediglich geredet. In Hessen droht die nächste Pleite.
Vor vier Wochen wähnte sich Andrea Nahles, derzeit Bundes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, vor einem großen Sieg: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, verkündete Nahles ihrem Publikum. Es war der Auftakt der SPD zum Landtagswahlkampf im hessischen Offenbach. Zwei Wochen später, als aus dem angekündigten Sieg längst eine selbstzerstörerische Ohnmachts-Demonstration der 48-Jährigen geworden war, blieb Nahles nichts anderes übrig, als einen Bettelbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu schreiben, damit die geplante Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs nicht in seiner Beförderung mündete.
Verfassungsschützer Maaßen ist weiter im Amt, Nahles schweigt
Nachfragen dazu beantwortet Nahles nicht, zumindest nicht unserer Zeitung. Heute, einen Monat später, ist Hans-Georg Maaßen weiterhin als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz im Amt. Es gibt unverändert weder eine Regelung für seine Nachfolge noch einen Termin für seine Entlassung. Am Ende – präziser: nach der nächsten absehbaren sozialdemokratischen Katastrophe, also der hessischen Landtagswahl am kommenden Wochenende – könnte Maaßen vielleicht länger Verfassungsschutz-Chef bleiben als Nahles SPD-Vorsitzende. Auf die Frage zu persönlichen Fehlern nach der Bayern-Wahl lächelte Nahles eisig in eine ARD-Kamera und drehte sich wortlos weg.
Da hilft auch die nachgeschobene Erklärung der Reporterin nicht, Nahles sei unter Zeitdruck gewesen, der sich durch ein Problem bei der Aufzeichnung des Gesprächs noch verschärft habe. Das Bild bleibt: eine Partei-Vorsitzende, die nicht antwortet. Die Chefin einer Regierungsfraktion bleiben will, aber nicht einmal die Macht hat, einen untragbaren Behördenleiter zu feuern. Deren ganze Strategie sich in der Hoffnung erschöpft, es werde irgendwann schon auffallen, dass die SPD-Minister gute Arbeit leisten. Sprachlos, machtlos, planlos. Da grenzt es schon an Fatalismus, wenn der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel im „Tagesspiegel“-Interview auf die Frage, was die SPD in der großen Koalition falsch mache, antwortet: „Jetzt hoffentlich nichts mehr.“
Schäfer-Gümbel glaubt offiziell weiter an Kopf-an-Kopf-Rennen
Die Hessen-Wahl ist Schäfer-Gümbels dritter Anlauf als Spitzenkandidat, und offiziell glaubt er weiter an ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der im gleichen Wahlkreis antritt wie er. 2009 übernahm Schäfer-Gümbel den hessischen SPD-Trümmerhaufen von Andrea Ypsilanti, die erst mit dieser Wahl aus dem Wiesbadener Landtag ausscheidet. 2013 trennten ihn 4000 Stimmen vom Sieg. Seitdem ackert er mit allem, was der Traditions-Baukasten der SPD hergibt: Er hat die 13 000 hessischen SPD-Ortsvereine mit ihren 55 000 Mitgliedern beackert bis zum Umfallen. Er setzt auf direkte Kommunikation, weil er in Presse und Fernsehen (seiner Auffasssung nach) nicht oft genug zu Wort kommt. Er hat schriftliche Vereinbarungen mit DGB und Beamtenbund für den Fall seiner Regierungsübernahme geschlossen. „Und wenn wir erfolgreich sind, wird das auch unser Gewicht in der Bundespartei verändern“, sagte er kürzlich vor Journalisten.
So machte man das früher mal, als die SPD noch eine Volkspartei war und sich nicht „zwischen den Polen der liberalen Selbstzufriedenheit und des systemkritischen Populismus“ zerrieb, wie es Nils Heisterhagen formuliert. Der 30-jährige Doktor der Philosophie hat klare Vorstellungen von der Zukunft der SPD. Derzeit liege sie im Niemandsland zwischen „den Kräften der liberalen Selbstzufriedenheit (Merkel-CDU, Die Grünen, zum Teil die FDP)“ und den populistischen Systemkritikern (AfD, Linkspartei).
Weniger „Gleichberechtigung-Pissoirs“, mehr gute Löhne
Wenn die SPD weiter in Richtung des postmodernen liberalen Moralismus tendiere, „dann ist sie mittelfristig eine Partei, die bei zehn bis 15 Prozent landen wird“, schrieb Heisterhagen im Mai in einem Buch, dessen Titel die Richtung angibt, in die er denkt: „Die liberale Illusion: Warum wir einen linken Realismus brauchen“ (Dietz-Verlag, 352 Seiten, 22 Euro). Die SPD müsse sich weniger um „Gleichberechtigung-Pissoirs“ kümmern, sondern „es geht viel dringender um gute Löhne, bezahlbare Mieten, gute Renten, soziale Sicherheit.“ Sie müsse sich „für einen konstruktiven, verantwortbaren Kurs eines neuen Realismus und eines systemkritischen Populismus entscheiden. Ihr Wahlprogramm von 2017 könnte dafür ein Anfang sein. Denn das war links – auch wenn es noch zu brav war.“
Kritiker wurde im gegenseitigen Einvernehmen gegangen
Wichtige Forderungen „wie einen Mindestlohn auf 12 Euro oder einen Vorschlag zur Begrenzung ausländischen Kapitals auf dem Wohnungsmarkt“ hätten gefehlt, aber „es ging zumindest mal in die richtige Richtung.“ Heisterhagen war bis vor kurzem Grundsatz-Referent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der Heimat von Andrea Nahles. Im September erfolgte die Trennung; er wurde im gegenseitigen Einvernehmen gegangen. Der „Spiegel“ erklärte auf zwei Seiten, „warum Andrea Nahles von diesem Mann nichts wissen will“. Die Kurzfassung der Antwort: Weil er die Wahrheit sagt und damit als Abweichler gilt.
Dabei kommen immer mehr Analysen zu dem gleichen Ergebnis. Anfang Oktober warnten zwei Politikwissenschaftler im Journal der der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Polarisierung zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen führe linke Parteien in die Irre: „Eine einseitige Positionierung ist unklug. Es braucht vielmehr einen symbiotischen Ansatz.“ Und: „Linke Parteien müssen echte Alternativen bieten, statt unter neoliberaler Hegemonie zu verharren.“
Antworten und Analysen liegen vor, aber es geschieht nichts
Anfang Juni beschäftigte sich eine Veranstaltung der Stiftung unter dem Titel „Soziale Demokratie in Europa: Alles neu oder Zurück in die Zukunft?“ mit der Krise sozialdemokratischer Parteien in Griechenland, den Niederlanden und Frankreich, aber auch den Erfolgen der britischen Labour-Party und der portugiesischen Partido Socialista. Den portugiesischen Ansatz, linke Allianzen zu bilden, befürwortete auch der derzeitige SPD-Bundesgeschäftsführer und Nahles-Vertraute Thorsten Albrecht.
Ebenfalls seit Juni liegt die umfangreiche SPD-Analyse des Debakels der Bundestagswahl vor, an deren Ende fünf Forderungen stehen: Neue Kommunikationsstrategie, den pragmatischen Mittelweg verlassen, Koordination Bund – Länder – Kommunen, Allianzen pflegen, Probleme konkret lösen. Erkennbar geschehen ist seitdem nichts – außer dem Maaßen-Desaster und dem Absturz in Bayern.
