SPD will Erkundungsstopp in Gorleben
Berlin (dpa) - Die SPD will im Bundestag einen Erkundungsstopp für das mögliche Atommüll-Endlager in Gorleben durchsetzen.
Zudem müsse die Möglichkeit einer Enteignung von Bürgern, denen Grundstücke über dem Salzstock gehören, zurückgenommen werden, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuvor hatte auch die „Passauer Neue Presse“ darüber berichtet.
Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, er dürfte aber von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt werden. SPD und Grüne halten Gorleben für nicht sicher genug und fordern eine bundesweite Endlagersuche. Die Erkundung Gorlebens hat bereits 1,5 Milliarden Euro gekostet.
Die SPD kritisiert, dass der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angestoßene Dialog in Gorleben nicht ehrlich sei. „Dieses Angebot zu einem vermeintlichen Dialog um das Endlager Gorleben erfolgt erst, nachdem die Fakten vor Ort nun bereits geschaffen sind“, heißt es in dem Antrag.
Die im Juli 2010 ausgesprochene Einladung von örtlichen Bürgerinitiativen zum Dialog habe Röttgen nicht angenommen. Stattdessen habe die Regierung die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung aus dem Jahr 1983 beantragt - dies ermöglicht eine Prüfung des Salzstocks zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Am kommenden Montag wird Röttgen im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg, wo Gorleben liegt, an einer Kreistagssitzung teilnehmen und damit zum zweiten Mal binnen zwei Monaten die Region besuchen.
