Spur zu Neonazi-Trio im Saarland
Saarbrücken (dpa) - Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 wieder aufgenommen, nachdem sich ein Hinweis auf die Zwickauer Neonazi-Terroristen ergeben hat.
„Da gibt es eine Spur, die möglicherweise nach Zwickau führen könnte“, sagte der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm am Montag. Er rechne damit, dass die Ermittlungsergebnisse bald der Bundesanwaltschaft übermittelt werden könnten.
Die Ausstellung beleuchtete Verbrechen der Wehrmacht und wurde von Rechtsextremisten massiv angefeindet. Bei dem Anschlag in Sarbrücken war erheblicher Sachschaden am Ausstellungsort, dem Volkshochschule-Zentrum, und der benachbarten Schlosskirche entstanden. Nach Sahms Angaben hatte ein Journalist nach damaliger Aussage am Morgen nach dem Anschlag zwei Männer und eine Frau am Tatort gesehen, auf die die Beschreibung der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe sowie eines ihrer Komplizen passen könnte.
Zudem sei in einem Bekennerschreiben die Abkürzung „OU“ (für Ortsunterkunft) verwendet worden, die auf einen ostdeutschen Hintergrund hindeute, sagte Sahm. Die Abkürzung sei in den 60er und 70er Jahren in der DDR-Volksarmee verwendet worden. Insgesamt seien damals 84 Spuren ausgewertet worden, die zu keinem Ergebnis geführt hätten.
Derweil überprüfen Staatsanwaltschaft und Polizei auch eine Serie von Brandstiftungen in der saarländischen Stadt Völklingen. Dazu wurde am Montag eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizeidirektion, Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft eingerichtet. Diese solle untersuchen, ob die Brandstiftungen in Völklingen einen rechtsradikalen Hintergrund hätten, sagte Sahm.
„Aber wir untersuchen in diesem Zusammenhang keine Spur nach Zwickau“, betonte der Generalstaatsanwalt mit Blick auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Auch die Untersuchung einer angeblichen Propaganda-DVD des Zwickauer Terror-Trios, die an die türkisch-islamische Gemeinde geschickt worden sein soll, sei Sache der Bundesanwaltschaft.
Bei den Ermittlungen geht es um mindestens elf Brandstiftungen auf Wohnhäuser in Völklingen in den vergangenen fünf Jahren. In einigen Häusern hätten vor allem türkischstämmige Menschen und Ausländer gewohnt, in einigen aber auch Deutsche, berichtete Sahm. Die Ermittlungsgruppe soll eng mit der Sonderkommission „Trio“ des Bundeskriminalamtes zusammenarbeiten.
Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Fakt“ gibt es Hinweise auf eine frühere Verbindung zwischen dem Thüringer Rechtsextremisten Thomas G. und der untergetauchten Terrorzelle. Er soll in rechtsextremen Internet-Foren bereits 2005 einen der Falschnamen von Beate Zschäpe („Mandy Struck“) als Passwort benutzt haben, berichtete das Magazin unter Berufung auf Internet-Spezialisten der Antifa Bern, die die Daten damals nach eigenen Angaben gehackt haben.
Grüne und Linkspartei bekräftigten unterdessen ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden sei Aufgabe des Bundestags, sagte Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt. Die Schaffung einer eigenen Bund-Länder-Kommission lehnte er ab. Auch die Grünen bestehen auf einem Untersuchungsausschuss.
Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann dringt darauf, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2013 einzuleiten. „NPD-Mitglieder gehören zum braunen Terror-Unterstützernetzwerk. Das ist eine neue Qualität der Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Zeitschrift „Superillu“. Die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht seien damit besser denn je. Mit dem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes solle schon jetzt begonnen werden.
