Staatsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff sollte nach Ansicht des Verfassungsjuristen Jörg-Detlef Kühne wegen der Kreditaffäre von sich aus den niedersächsischen Staatsgerichtshof einschalten.
Eine Überprüfung der Vorgänge durch das höchste niedersächsische Verfassungsgericht könne ein geeigneter Weg sein, sagte der Juraprofessor der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Eine Selbstanzeige könne für Wulff ein „Selbstreinigungsverfahren“ sein.
Nach Artikel 40 der niedersächsischen Landesverfassung können Mitglieder der Regierung Vorwürfe eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dies gilt auch für ehemalige Regierungsmitglieder. Einen möglichen Rechtsverstoß hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident Wulff aber bislang nicht eingeräumt.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung war der Aufsichtsrat der staatlichen baden-württembergischen BW-Bank nicht über den Kredit unterrichtet, mit dem Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover sein Hausdarlehen von der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens abgelöst hat. In einer Erklärung vom 15. Dezember hatte der Bundespräsident mitgeteilt, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden.
Dagegen berichtete die „Welt am Sonntag“, der neue Vertrag gelte erst ab Januar 2012. Vor diesem Hintergrund forderte das frühere stellvertretende Mitglied des BW-Bank-Aufsichtsrats, Michael Kienzle, rasche Aufklärung der Darlehenskonditionen. „Die BW-Bank muss ganz schnell klarstellen, unter welchen Kriterien sie den Kredit vergeben hat“, sagte er der „Bild“. Von der BW-Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will den Kredit beim Treffen des Kontrollgremiums der BW-Bank thematisieren. Er gehe davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Gremiums über die Begleitumstände des Immobiliendarlehens informiere, sagte Schmiedel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Der Fraktionschef - Mitglied des Kontrollgremiums - sprach sich ferner dafür aus, dass die bankinterne Revision prüfen solle, ob bei der Kreditvergabe die internen Vorschriften eingehalten wurden. Dies sei notwendig, um Spekulationen zu beenden, dass es Sonderkonditionen für Wulff gegeben habe. „Solche Spekulationen schaden der Bank.“
Roswitha Blind, ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat und Stuttgarter Stadträtin, sagte am Dienstagabend im ZDF: „Ich gehe davon aus und erwarte es auch, dass Prominente überhaupt keine Sonderkonditionen bekommen.“ In der „heute“-Sendung erklärte sie: „Das wäre ja ein Schaden für die Bank. Und ich erwarte jetzt, dass im Aufsichtsrat aufgeklärt wird, wie das in diesem Fall war.“ Das Gremium wolle erfahren, warum Wulff Sonderkonditionen bei seinem Hauskredit gewährt wurden. Das Kontrollgremium tagt regulär erst am 30. April 2012.
Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg. Diese ist in Staatsbesitz. Nach Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ bekam Wulff von der Bank einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden. SPD-Politikerin Blind sagte im ZDF: „Ich erwarte, dass auch Spitzenpolitiker Kredite zu völlig normalen Konditionen bekommen.“
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangte eine Beendigung der Debatte. Die parteipolitischen Angriffe müssten jetzt eingestellt werden, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller dem „Hamburger Abendblatt“. Die Linke forderte Wulff indes auf, erneut zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Parteichef Klaus Ernst sagte der Zeitung, es sei sein „dringender“ Wunsch, dass Wulff den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens wirklich entkräfte. „Ich bezweifle, dass sich die Debatte erledigt, nur weil die großen Parteien einen Schlussstrich wollen.“
