Flüchtlingspolitik Städte- und Gemeindebund für Alterstests bei der Einreise
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Alterstests für junge Flüchtlinge schon bei der Einreise: „Ich glaube nicht, dass es eine kommunale Aufgabe der Jugendämter ist, zu schauen, ist der jetzt 17 oder 27. Das muss bei der Einreise geklärt werden“.
Solange das Alter unklar sei, müssten die Betreffenden in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem MDR.
Über das Thema ist eine Debatte entbrannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass künftig unter Aufsicht der Jugendämter „in allen Fällen, in denen kein offizielles und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss“.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte zuvor erklärt, das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“.
Landsberg verwies auf eine andere Methode, einen sogenannten Handscanner. Zwar lasse sich auch damit nicht das genaue Alter ermitteln - man wisse aber schon, ob jemand 16 oder 25 sei. „Und dafür muss die Rechtsgrundlage entsprechend geschaffen werden.“ Den Kommunen entstehen für die Unterbringung und Versorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge deutlich höhere Kosten als bei erwachsenen Asylbewerbern.
