Stasi-Vorwürfe: Linke sieht Angriff auf Ostdeutsche
Berlin (dpa) - Die Linke hat die neuerlichen Stasi-Vorwürfe gegen Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi als Angriff auf die Würde der Ostdeutschen gewertet. Die Menschen im Osten würden „die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Thüringer Allgemeinen“.
„Sie haben es einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden“, so Kipping. Die Ostdeutschen erhielten für dieselbe Arbeit weniger Lohn und weniger Rente. „Einen Abschlag bei der Würde wollen sie nicht auch noch hinnehmen.“
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Gysi räumt zwar Kontakte zur Stasi ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.
Kipping betonte, die Vorwürfe gegen Gysi seien längst bekannt und widerlegt. „Hier werden Nebelkerzen geworfen, um unserer Partei im Wahlkampf zu schaden.“ Gysi habe nie geleugnet, dass er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit auch mit Vertretern der Staatssicherheit habe reden müssen. „Ein Anwalt, der damals etwas für seine Mandanten herausholen wollte, konnte Gespräche mit staatlichen Stellen nicht verweigern.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, erhob schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses im Bundestag, Thomas Strobl (CDU). Dieser habe den Eindruck erweckt, dass der Ausschuss die Ermittlungen zur Anzeige gegen Gysi geprüft habe, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Das entspreche aber nicht der Wahrheit, der Ausschuss sei von Strobl lediglich über die Ermittlungen informiert worden und habe sich ansonsten nicht damit befasst.
Der Historiker Hubertus Knabe wies darauf hin, dass die Ermittlungen gegen Gysi Jahre dauern könnten. „Für Herrn Gysi dürfte das jetzt eingeleitete Verfahren also eine lange Hängepartie werden“, sagte der Leiter der Gedenkstätte im früheren Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen „ntv.de“. Der Ost-Experte der FDP, Patrick Kurth, sagte, dass Gysi bei einer langen Verfahrensdauer als Fraktionschef für den Bundestag zur Belastung würde.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, forderte Gysi auf, seine Ämter während der Ermittlungen ruhen zu lassen. „Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltschaft Hamburg der Sache angenommen hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). „Die Vorwürfe müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden.“
