Rot-Rot-Grün in erster Krise Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück
Berlin (dpa) - Nach wochenlanger Diskussion ist der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) zurückgetreten. „Heute ziehe ich eine Reißleine“, schrieb er auf seiner Internetseite.
Damit kam der 46-Jährige einer von Regierungschef Michael Müller (SPD) geforderten Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat zuvor. Die Unstimmigkeiten in der Landesregierung sind damit aber nicht beigelegt.
„In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen“, schrieb Holm. Die Koalition selbst stehe an einem Scheideweg, das zeige der mehrfache Bruch von Vereinbarungen. „Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen“, erklärte Holm.
Am Abend sagte er, mit dem Rücktritt habe er ein Scheitern von Rot-Rot-Grün verhindern wollen. „In dem Moment, wo es auf das Ende der Koalition hinausgelaufen wäre, war die Situation nicht mehr tragbar.“ Jetzt wolle er zusammen mit Mieteninitiativen die Regierung vor sich hertreiben. Mieteninitiativen zeigten sich aufgebracht: Sein erzwungener Schritt sei „ein Rückschritt im Kampf um eine sozialere Wohnungs- und Stadtpolitik“. Die Regierung habe an Glaubwürdigkeit verloren. Die Initiativen kündigten mehrere Protestkundgebungen an.
Der 46-jährige Stadtsoziologe war vor gut einem Monat von der Linken in die Landesregierung berufen worden. Nach wochenlanger Debatte über falsche Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit zur Wendezeit hatte Müller am Samstag angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben will.
Die rot-rot-grüne Landesregierung steckt nur fünf Wochen nach dem Start in der ersten Krise. Die sei auch mit Holms Rücktritt nicht erledigt, erklärte die Linken-Spitze. „Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht.“ Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen regten einen Koalitionsausschuss an.
Der Regierende Bürgermeister habe sich „fast schon lächerlich und zum Gespött der ganzen Stadt gemacht“, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Dadurch, dass Holm ihm mit seinem Rücktritt zuvorkam, entstehe der Eindruck, Müller sei „wieder einmal als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger - in diesem Fall bei den Linken - gelandet“. Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf und AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierten das Auftreten der Koalition.
Holm ist bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte. Die unzutreffende Information im Fragebogen der Universität erklärte er mit Erinnerungslücken. Holm hatte die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums war, mit Nein beantwortet.
