Steinbrück-Attacke gegen Gabriel belastet SPD
Berlin (dpa) - Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Wahlkampf der SPD. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte Steinbrück Gabriel indirekt mangelnde Loyalität.
Nur eine Bündelung aller Kräfte ermögliche es, die Bundesregierung abzulösen, sagte er dem „Spiegel“. „Ich erwarte deshalb, dass sich alle - auch der Parteivorsitzende - in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen.“ Gabriel versicherte den 200 Delegierten am Sonntag, ihre „politische Ehe“ sei weiter intakt.
Hintergrund sind Vorkommnisse bei einer Sitzung der Fraktion am Dienstag, wo Gabriel sich nach Steinbrücks Lesart gegen ihn gestellt habe. Der SPD-Chef versuchte bei dem letzten großen Parteitreffen vor der Bundestagswahl am 22. September, den Konflikt zu entschärfen. Ihr Verhältnis sei „ziemlich lebendig, meistens fröhlich“, sagte Gabriel. „Es gibt zwischen uns keine Streitereien.“ Gelegentlich gebe es aber im Wahlkampf Spannungen und Reibungen. „Reibung erzeugt Wärme“, sagte Gabriel und betonte: Wenn der Kanzlerkandidat meine, er müsse den Parteivorsitzenden in den Senkel stellen, dann dürfe er das auch tun. Er kritisierte, es gebe ein medial verzerrtes Bild von Steinbrück.
Höhepunkt des Konvents war der erste Wahlkampfauftritt von Steinbrücks Frau Gertrud. Mit einer sehr persönlichen Schilderung der Wahlkampfbelastungen rührte sie ihren Mann. „Es wird immer nur geguckt, wo können wir ihn erwischen“, sagte die Lehrerin Richtung Medien. WDR-Moderatorin Bettina Böttinger fragte daraufhin Steinbrück mit Blick auf seine Kandidatur: „Warum tun Sie es?“ Der 66-Jährige war sichtlich bewegt, musste schlucken und konnte nicht antworten. Daraufhin standen die Delegierten auf und dankten ihm mit langem Beifall. Gabriel sprach später von „unglaublichen Anstrengungen und Belastungen“ und zollte Steinbrück Respekt für „diesen Einblick Deine Seele“.
Bei dem Konvent standen inhaltlich besonders die Pläne für kostenlose Krippen- und Kitaplätze im Fokus. Die schrittweise geplante Beitragsfreiheit soll Eltern im Schnitt um bis zu 160 Euro pro Monat und 1900 Euro pro Jahr entlasten. Dennoch war die Stimmung bei vielen Delegierten gedrückt, da der öffentlich ausgetragene Disput nicht gerade förderlich für den Wahlkampf sein dürfte. Gabriel erinnerte an das Wahlkampfmotto und betonte: „Das Wir entscheidet“.
In der besagten Fraktionssitzung ging es am vergangenen Dienstag um die Haltung zu Vorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung für die Schaffung einer europäischen Bankenunion. Steinbrück warb für ein Ja, zehn Abgeordnete waren dagegen. Nach Angaben von Teilnehmern warb Gabriel für ein Beschäftigen mit den Einwänden - besonders in der Frage, ob mit Steuergeld Banken gerettet werden können. Zudem habe Gabriel mehr Wahlkampfeinsatz gefordert, hieß es aus der Fraktion.
„Situationen wie am vergangenen Dienstag in der Fraktion dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Steinbrück nun dem „Spiegel“. Der damit erstmals deutlich öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzlerkandidat und Parteichef stieß bei dem Konvent auf Unverständnis - geht es doch gerade jetzt darum, Wahlkämpfer und Wähler zu motivieren. Der Konvent bildete den Startschuss für den „Tür-zu-Tür“-Wahlkampf mit Millionen Hausbesuchen. Schon länger wird Gabriel ein schwieriges Verhältnis zu Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nachgesagt. Die drei bilden seit fast zwei Jahren die sogenannte SPD-Troika, die eine Art Wahlkampfmotor sein soll.
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mahnte die Führung zu Geschlossenheit. „Unser Gegner heißt Schwarz-Gelb“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Die Partei erwartet von der gesamten Führung, dass wir jetzt geschlossen und entschlossen den Kampf aufnehmen.“ In Umfragen kommt die SPD derzeit nur auf 24 bis 27 Prozent - das würde nur für die Juniorrolle in der großen Koalition reichen. Steinbrück hat erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Sein erklärtes Wahlziel ist ein Bündnis von SPD und Grünen.
