Steuerschätzung: Neue Finanz-Spielräume eher begrenzt
Berlin (dpa) - Die neue Steuerschätzung wird zusätzliche Einnahmen für den Staat im Vergleich zur November-Prognose ergeben. Doch das Milliardenplus ist längst verplant, weitere Spielräume dürften sich kaum ergeben.
Kommunalverbände warnen vor neuen sozialen Wohltaten.
Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollten aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Schuldenreduzierung genutzt werden. „Die im europäischen Vergleich niedrige deutsche Investitionsquote und der Investitionsrückstand werden zunehmend zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.
Vor Beginn der Steuerschätzung warnte der Kommunalverband vor „zusätzlichen sozialen Wohltaten“. „Ein „noch Mehr“ können wir uns nicht leisten, notwendig sind vielmehr Reformen, die das Sozialsystem langfristig stabilisieren“, sagte Landsberg. Die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe betonte, die Mehreinnahmen basierten vor allem auf konjunkturellen Effekten: „An der Unterfinanzierung des Staates hat sich nichts geändert.“ Mehreinnahmen sollten zuerst in Bildung und Infrastruktur fließen.
Bund, Länder und Gemeinden können dank der verbesserten Konjunkturaussichten und der stabilen Beschäftigungslage mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Die am Dienstag in Berlin begonnene Mai-Steuerschätzung wird ein zusätzliches Plus im Vergleich zur letzten Prognose ergeben. Allerdings werden die Erwartungen gedämpft. Denn der Großteil der Zusatzeinnahmen ist längst verplant, so dass sich kaum neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben ergeben dürften. Die Ergebnisse der aktuellen dreitägigen Steuerschätzung werden an diesem Donnerstag verkündet.
Aus Expertensicht könnte sich für dieses Jahr ein zusätzliches Plus im Vergleich zur letzten Prognose zwischen zwei und drei Milliarden Euro ergeben. Im nächsten Jahr seien Mehreinnahmen im Vergleich zur November-Schätzung von bis zu sieben Milliarden Euro möglich, im Jahr 2018 könnte das Zusatzplus bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Bei der Steuerschätzung im November war bis 2018 ein Anstieg der Steuereinnahmen des Staates auf insgesamt 731,5 Milliarden vorausgesagt worden, nach 640 Milliarden in diesem Jahr.
Der Bund hat Zusatzeinnahmen bereits verplant. So beruhen die im März vorgelegten Eckwerte für die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits auf höheren Einnahmeprognosen als noch bei der November-Schätzung vorausgesagt.
Bei den Etat-Eckwerten werden für 2018 inzwischen Steuereinnahmen für den Bund von 311,6 Milliarden Euro unterstellt - rund 2,4 Milliarden Euro mehr als noch bei der Novemberschätzung erwartet. Ob sich nun ein nennenswertes weiteres Einnahmeplus ergibt, ist fraglich. Mit dem Plus sollen auch zusätzliche Ausgaben für das Verkehrsnetz, Bildung sowie Entlastungen der Kommunen finanziert werden.
Entlastungen der Steuerzahler durch einen Abbau der „kalten Progression“ - also heimlicher Steuererhöhungen als Folge des Zusammenspiels von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen sowie Preissteigerungen - will Schwarz-Rot erst bei zusätzlichen Finanz-Spielräumen und frühestens 2016 angehen.
Der Städte- und Gemeindebund sieht seine Forderungen durch eine Forsa-Umfrage bestätigt. Danach spreche sich jeweils etwa ein Drittel dafür aus, mit den Steuermehreinnahmen in erster Linie die Staatsschulden abzubauen (30 Prozent) und die Infrastruktur zu verbessern (31 Prozent). Ein weiteres Drittel sei dafür, vorrangig Vorhaben wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente zu finanzieren (32 Prozent) - wobei dafür Jüngere, unter 45 Jahre alte Befragte, häufiger plädierten als ältere Bürger.
