Streit um ACTA: Union kritisiert FDP-Ministerin
Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen.
Die FDP betonte hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe „im Geleitzug durch ACTA“ nicht eingeschränkt werden. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung halte an ACTA fest, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“.
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, kritisierte im „Handelsblatt“ (Dienstag) die Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung: „Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat.“ Der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag): „Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird.“
Allerdings gibt es auch in der Union kritische Stimmen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte im Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), es gebe offene Fragen und die müssten geklärt werden. Die Bedenken von Internet-Nutzern seien ernst zu nehmen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichnung von ACTA geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.“ Ein starkes Urheberrecht setze nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen.
Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern habe „am Katzentisch“ gesessen, sagte Mertzlufft vor der Bundespressekonferenz.
SPD, Grüne und Linke begrüßten hingegen die vorläufige Aussetzung von ACTA in Deutschland. „Nun ist das EU-Parlament gefordert, einen Dialog zu forcieren, der im Ergebnis auf einen interessengerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern hinausläuft“, sagte SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka dem „Handelsblatt“. Für die Linke begrüßte Vorstandsmitglied Jan Korte „die Kehrtwende der Justizministerin“.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen „gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz“ haben könnten, schrieb Schaar im „Datenschutz-Forum“. So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, „die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren“.
Die EU-Kommission wies am Montag den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück. „Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen“, sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Brüssel. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Montag einen detaillierten Überblick der ACTA-Verhandlungen. Die EU-Kommission betonte, für Lobbyisten habe es keine Vorzugsbehandlung gegeben.
Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Die Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“.
Die europaweiten Proteste gingen am Montag weiter. In der lettischen Hauptstadt Riga demonstrierten rund 300 Menschen gegen ACTA. Lettland hatte die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Regelwerk am vergangenen Mittwoch ausgesetzt. Wirtschaftsminister Daniel Pavluts sagte den Demonstranten, im April werde es eine Konferenz mit einer breiten Diskussion über ACTA geben.
