Streit um Pflegereform - Jedes siebte Heim vor Pleite
Berlin (dpa) - Für Betroffene ist es ein harter Schlag: Da hat man einen Platz in einem Pflegeheim - und dann geht es pleite. Jedes siebte Heim steht vor der Insolvenz. Die Koalition streitet derweil mit harten Bandagen über die angekündigte Pflegereform.
Eine Woche vor der geplanten Präsentation der Pflegereform lehnt die CDU einen Vorstoß der CSU ab, mehr Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen - und legt einen Kompromissvorschlag vor. Die FDP hält sich bedeckt, mahnt die Union aber zur Einigung. Vielen Heimen droht unterdessen, das Geld auszugehen: Jedes siebte der rund 11 600 Pflegeheime ist einer neuen Studie zufolge von der Pleite bedroht.
Die jüngsten Vorschläge der CSU seien „nicht umsetzbar“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die CSU war mit einem Konzept vorgeprescht, mit der die Betreuungsleistungen für Demente und die Eingliederungshilfe für Behinderte zusammengeführt und aus Steuermitteln bezahlt werden sollen. Spahn lehnte den Vorschlag als „schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge“ ab.
Der CDU-Politiker schlug einen „Mittelweg“ vor, um steigenden Bedarf zu finanzieren. „Ich hielte es sehr für denkbar, dass man eine Kombination macht.“ Insbesondere für die Jahre ab 2035 sollten die Versicherten bereits heute zum Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks verpflichtet werden - gleichzeitig solle die private Altersvorsorge für die Pflege geöffnet werden. Freiwillig könnten dann die Menschen mit Riesterrente, Basisrente oder betrieblicher Altersvorsorge für den Pflegefall vorsorgen. Spahn: „Pflege wird so oder so teurer.“
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sieht im CSU-Konzept dagegen eine gute Diskussionsgrundlage. „Dies gilt es, in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Erhebliche Bedenken“ machte er zu dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisierten Konzept geltend, eine individualisierte Kapitalsäule mit Extraprämien aufzubauen. „Eine solche Lösung würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen.“
Bahr will bis Freitag kommender Woche Eckpunkte vorlegen. Die Pflege-Expertin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus griff den Koalitionspartner an: „Die derzeitige Uneinigkeit innerhalb der Union gefährdet ein rasches Vorlegen von konkreten Vorschlägen.“ Der Vorstand der Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte den „parteipolitischen Hickhack der Bundesregierung“.
Unabhängig davon wurde bekannt, dass jedes siebte Pflegeheim in Deutschland von der Pleite bedroht ist. Überalterte Immobilien, zunehmender Wettbewerb, Lohnkostensteigerungen und mangelnde Managementkompetenz zählen laut einer neuen Studie zu den Gründen. Bis zum Jahr 2020 würden rund 1750 Heime in ihrer heutigen Form vom Markt verschwinden - viele dürften aber von anderen Trägern übernommen oder ersetzt werden. Das geht aus der Studie „Stationärer Pflegemarkt im Wandel“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. 150 Heimbetreiber wurden befragt.
„Der Markt ist in Bewegung“, sagte Studienautor Peter Lennartz der dpa. Fast vier von zehn befragte Betreiber werteten die Finanzlage in der Branche als schlecht oder sehr schlecht. „Eine Verbesserung der finanziellen Lage ist derzeit nicht abzusehen“, heißt es in der Studie. „Die Kosten werden deutlich steigen, während bei den Einnahmen kein klarer Aufwärtstrend zu sehen ist.“
Einige der betroffenen Heime könnten noch im Insolvenzverfahren einen Investor finden, sagte Lennartz. Andere, vor allem in dünn besiedelten Regionen auf dem Land, müssten sie wohl eher schließen. Insgesamt dürfte es 2020 mehr Heime geben als heute. Denn immer mehr Ältere bringen steigenden Bedarf. Bis zum Jahr 2020 bräuchten 179 000 Menschen mehr als heute stationäre Pflege. Rund 2000 neue Heime würden gebraucht. Dazu komme, dass bestehende Einrichtungen saniert oder ersetzt werden müssen. Bis zu 30 Prozent der Heimimmobilien genügten nicht mehr aktuellen Standards. Die Experten rechnen daher mit einem Investitionsbedarf von rund 34 Milliarden Euro für insgesamt 4300 Heime. Pflegeketten seien auf dem Vormarsch.
