Ströbele für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahl
Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent.
„Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten sein“, sagte er „Welt“. Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt. „Das kann nicht demokratisch sein.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl sei ein Grund, um die Fünf-Prozent-Klausel zur Diskussion zu stellen und Karlsruhe vorzulegen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, lautete die Begründung.
