Strompreis-Debatte: SPD lässt Altmaier auflaufen
Berlin (dpa) - Die SPD wirft der Bundesregierung ein heilloses Durcheinander in der Debatte über eine Strompreisbegrenzung vor und lehnt die Kompromisssuche vorerst ab.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte in einer Antwort auf ein Dialogangebot von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die SPD-Fraktion erwarte vor möglichen Gesprächen zunächst eine abgestimmte Position von Schwarz-Gelb.
„Bedauerlicherweise geht weder aus Ihrem Papier noch aus den öffentlichen Äußerungen von Ihnen und Ihren Kabinettskollegen hervor, dass es in der Frage der Strompreis-Sicherung eine einheitliche Position der Bundesregierung gibt“, heißt es in dem Schreiben Steinmeiers, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Zunächst schlage Altmaier ein Konzept für ein zweijähriges Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau von 5,28 Cent je Kilowattstunde vor - dann lanciere Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über die Medien ein eigenes Konzept, dass die Vergütungen radikal zusammenstreichen wolle. Dies sei nur „das jüngste von vielen Beispielen für Uneinheitlichkeit und Inkonsistenz innerhalb der Bundesregierung“, kritisierte Steinmeier.
Altmaier, der zuvor Rösler über sein Konzept nur kurzfristig per SMS informiert hatte, erfuhr von Röslers Vorschlägen wiederum auch erst aus der Presse. Beide Ministerien begründeten den Fauxpas mit einer Fax-Panne. Noch ist unklar, ob es zu beiden Konzepten vor der Bundestagswahl Gesetzentwürfe geben soll - bisher gibt es nur Positionspapiere.
Steinmeier betonte, Ziel müsse sein, zeitnah Wege und Instrumente zu finden, um die Energiewende bezahlbar für Unternehmen und Bürger zu gestalten. Der SPD-Fraktionschef hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Washington und Boston auf.
