Strompreisbremse soll kommen - aber nur als Minimalkonsens
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen die Verbraucher noch vor der Bundestagswahl vor einem weiteren starken Anstieg der Strompreise schützen. Bis März soll es eine Einigung geben.
Ein überraschend präsentierter gemeinsamer Vorschlag von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stieß bei SPD und Grünen aber auf entschiedenen Widerspruch. Das wurde nach einem Bund-Länder-Sondertreffen bei Altmaier am Donnerstag in Berlin deutlich.
In einer Arbeitsgruppe wollen Bund und Länder nun ein gemeinsames Konzept erarbeiten, wie Altmaier mitteilte. Von den Ministerpräsidenten soll es bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. März beschlossen werden.
Ziel von Altmaier und Rösler ist es, die EEG-Umlage 2014 auf aktuell 5,28 Cent je Kilowattstunde festzuschreiben und ihren Anstieg dann auf 2,5 Prozent zu begrenzen. Einsparungen von 1,86 Milliarden Euro wollen Altmaier und Rösler unter anderem erreichen, indem die Vergütung vor allem für neue Ökostromanlagen reduziert wird. Größere Anlagen, die nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, sollen zur direkten Vermarktung ihres Stroms verpflichtet werden. Stromintensive Unternehmen sollen stärker belastet werden. Auch Unternehmen, die Strom zum Eigenverbrauch erzeugen, sollen zur Kasse gebeten werden.
Rösler sagte: „Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode.“ Ab 1. August sollten die Regeln gelten. Altmaier versicherte: „Wir wollen nicht weniger Windanlagen und erneuerbare Energien, aber wir wollen bezahlbare Preise.“ Zu großen Erwartungen baute er vor: „Es wird nicht die Königsmaßnahme und nicht die Einzelmaßnahme geben.“
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: „Ich gehe davon aus, dass es auf einen Minimalkonsens hinauslaufen wird.“ Einen Solidarbeitrag der Beitreiber von Ökostromanlagen könnten sich die Grünen nicht vorstellen. Laut Nordrhein-Westfalens Minister Johannes Remmel (Grüne) dürfen die Ausbauziele bei erneuerbarer Energie nicht infrage gestellt werden. Mehrere Ländervertreter zeigten sich verärgert, dass sich Altmaier und Rösler erst in der Nacht vor dem Treffen verständigt hatten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nur bei einem Abrücken des Bundes von wesentlichen Vorschlägen Chancen auf Einigung. „Die Bundesregierung will in bestehende Verträge eingreifen und die Höhe der Umlage für Erneuerbare Energien willkürlich festlegen.“ Unzuverlässigkeit würde zum Markenzeichen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat über die Mehrwertsteuer nicht länger heimlich an der steigenden EEG-Umlage mitverdient“, forderte Gabriel.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Es handelt sich bei den Vorschlägen der Merkel-Koalition nicht um eine Strompreisbremse, es handelt sich um eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien, die Deutschland zehntausende von Arbeitsplätzen kosten wird.“ Auch Linke-Vizechefin Caren Lay warnte vor einem Stopp des Ökostromausbaus.
Hintergrund der Debatte ist, dass Betreiber von Solar- und Windparks für 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen bekommen. Die Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Umlage über die Strompreise finanziert.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der dpa, man sei noch weit entfernt von einer Einigung. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) wertete das Treffen als wichtigen Grundstein.
Scharfe Kritik an Altmaier und Rösler kam von Ökostrombranche und Umweltschützern. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie, Henning Dettmer, sagte: „Mit diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver sorgen CDU und FDP für einen Einbruch beim Ausbau der Windenergie.“ Der WWF warnte: „Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet.“ Ähnlich äußerte sich auch der BUND. Die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, mahnte hingegen, den Ankündigungen müssten nun auch Taten folgen.
