Studie: Armut in Deutschland weiter auf hohem Niveau
Berlin (dpa) - Jeder siebte Deutsche ist nach wie vor von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Armutsbericht, den der Paritätische Gesamtverband am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Danach hat sich die Armut in Deutschland auf hohem Niveau verfestigt: Seit dem Jahr 2005 verharrt die Armutsquote zwischen 14 und 15 Prozent - unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Zeitraum.
Damit sei auch die Behauptung widerlegt, eine gute Wirtschaftspolitik sei die beste Sozialpolitik, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. „Die Krankheit Armut ist resistent geworden gegen die Hauptmedizin wirtschaftliches Wachstum.“ Allerdings gibt es einen Lichtblick: In einigen Regionen Ostdeutschlands geht es aufwärts.
Als arm gilt nach üblicher Definition, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Im Oberland im südlichen Bayern trifft dies nur auf 7,5 Prozent der Bevölkerung zu, in Vorpommern - dem bundesweiten Schlusslicht - sind es hingegen 24,6 Prozent. Doch auch wenn es in den neuen Bundesländern nach wie vor mehr Armut als im Westen gibt, sehen die Forscher besonders im südlichen Thüringen sowie im Berliner Speckgürtel eine positive Entwicklung.
In Berlin selber wuchs die Armut hingegen zwischen 2005 und 2010 so stark wie nirgendwo sonst in Deutschland. Eine ähnlich negative Entwicklung gab es den Angaben zufolge nur noch in Nordrhein-Westfalen. Für besonders besorgniserregend hält Schneider den Trend im Ruhrgebiet: Die Armutsquote in Dortmund sei mittlerweile höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sei die Region als größter deutscher Ballungsraum besonders anfällig für soziale Unruhen: „Sollte dieser Kessel anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder runterzukühlen.“
Der Arbeitgeberverband BDA nannte es verantwortungslos, mit falschen Darstellungen soziale Unruhen herbeizureden. Die Armut in Deutschland sei niedriger als im EU-Durchschnitt, und der Sozialstaat sei bereits großzügig ausgestattet. Rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung dienten schon heute der sozialen Umverteilung.
Schneider forderte jedoch, die jährlichen Sozialausgaben um 20 Milliarden Euro anzuheben, unter anderem für höhere Hartz-IV-Sätze. Im Gegenzug müssten Erbschaften, große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden. „Wir kommen angesichts der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht darum herum, die sehr Vermögenden zur Finanzierung der Lasten stärker als bisher heranzuziehen.“
Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands hingegen ernüchternd aus. Die Anhebung des Kinderfreibetrags und die gleichzeitige Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger seien eine familienpolitische Umverteilung von unten nach oben, kritisierte Schneider. Auch beim Wohngeld und beim öffentlichen Beschäftigungssektor sei gekürzt worden - so werde der Problem Armut eher verschärft als gelöst.
Diana Golze von der Linken bezeichnete den Armutsbericht als Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, mahnte eine Kehrtwende an: „Wenn in einem der reichsten Ländern der Welt zwölf Millionen Menschen in Armut leben oder von Armut bedroht sind, dann ist das ein Skandal, den die Gesellschaft nicht hinnehmen darf.“
