„SZ“: Mehrwertsteuerausnahmen kosten fast 30 Mrd. pro Jahr
Berlin (dpa) - Die Ausnahmen im Mehrwertsteuerrecht haben die Steuerzahler laut „Süddeutscher Zeitung“ (Samstag) 2013 rund 29 Milliarden Euro gekostet.
Die Zeitung bezieht sich auf Zahlen des Bundesfinanzministerium, die die Grünen-Fraktion im Bundestag angefordert hatte. Größter Posten waren danach die Vergünstigungen für Lebensmittel mit 19,3 Milliarden Euro. Dahinter folgten Bücher und Presseprodukte mit 2,6 Milliarden Euro. Neben dem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gibt es einen reduzierten Satz von 7 Prozent, der vor allem für Lebensmittel sowie kulturelle Angebote gilt - teils aber auch für kuriose Ausnahmen wie etwa Schnittblumen.
Die Grünen fordern deshalb, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel (ohne Außer-Haus-Umsätze der Gastronomie), den Öffentlichen Personennahverkehr und kulturelle Leistungen zu beschränken.
Der Staat käme damit auf jährliche Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro, rechnen die Grünen vor. Sie wollen das Geld für Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur verwenden. Union und SPD hätten sich in der Vergangenheit für eine Reform ausgesprochen, und auch die große Mehrheit der Länder im Bundesrat sei dafür, sagte der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke der Zeitung. „Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, werden wir den Mehrwertsteuerdschungel niemals lichten.“
