Tausende Rechtspopulisten und Gegendemonstranten in Berlin
Berlin (dpa) - Tausende haben in der Berliner Innenstadt gegen einen Aufzug rechtspopulistischer Gruppen protestiert.
Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich rund 7500 Menschen zwei Gegenkundgebungen an, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen. Dem Marsch der Rechtspopulisten unter dem Motto „Merkel muss weg“ folgten rund 1000 Menschen, angemeldet hatten die Veranstalter 5000 Teilnehmer.
Die Polizei war mit 1700 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Es gab einen Angriff auf einen Berliner Linken-Politiker, fünf vorläufige Festnahmen und vereinzelte Flaschenwürfe. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dankte allen, die friedlich gegen den Rechten-Aufmarsch protestierten.
Insgesamt seien die Demonstrationen weitgehend störungsfrei verlaufen, sagte Polizeisprecher Wilfried Wenzel am Abend. So friedlich wie am Anfang seien sie aber nicht geblieben. So habe ein Teilnehmer der Rechtspopulisten-Demo den flüchtlingspolitischen Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Taş, in einem Supermarkt den Ellenbogen in die Bauchgegend gestoßen. Taş erstattete Anzeige. Zudem seien Flaschen aus den Reihen der Gegendemonstranten geflogen, die versuchten, Polizeiabsperrungen in Richtung des Rechten-Aufzugs zu überwinden. Kurze Zeit sei die Stimmung dabei sehr aggressiv gewesen.
Der Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ des „Bündnis Nazifrei“ schlossen sich nach Polizeiangaben rund 4500 Menschen an. Die Veranstalter sprachen von bis zu 12 000 Teilnehmern. Das Bündnis zog mit Plakaten wie „Flüchtlinge willkommen“, „Gegen Rassismus und rechte Gewalt“ und „Wir sind viele. Berlin gegen Nazis“ durch die östliche Innenstadt. Am „Spaziergang für Weltoffenheit und Toleranz“ der evangelischen Kirche zum Gendarmenmarkt nahmen weitere rund 3000 Menschen teil. Die östliche Innenstadt blieb am Samstag weiträumig abgesperrt.
Müller sagte, den Berlinern sei es gelungen, ein sichtbares Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung zu setzen, das weit über die Stadt hinaus strahle. „Viele Menschen wollten dem rechten Mob und den Spaltern der Stadt in keinem Fall die Straße überlassen.“
Die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ hatte das Bündnis „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ angemeldet, das mit rechtspopulistischen Bewegungen wie etwa „Pro Deutschland“ zusammenarbeitet. Aus dem Aufzug schallten Rufe wie „Heimat“, „Freiheit“ und „Lügenpresse“. Auf dem Plakat einer älteren Frau stand: „Der Islam gehört zu Merkel, aber nicht zu Deutschland.“ Die Demonstranten sprachen sich untereinander als „Patrioten“ an, verlasen das Böhmermann-Schmähgedicht und schwenkten Deutschland-Fahnen.
Am 12. März waren rund 3000 Rechtspopulisten und Neonazis an das Brandenburger Tor gezogen. Der Berliner Senat hatte damals mit deutlich weniger Teilnehmern gerechnet.