CDU Baden-Württemberg billigt Koalitionsvertrag mit Grünen
Ludwigsburg (dpa) - Nach kontroverser Debatte hat die baden-württembergische CDU für die Bildung eines Regierungsbündnisses unter Führung der Grünen gestimmt.
Bei einem Parteitag in Ludwigsburg gab es am Freitag in der offenen Abstimmung über den Koalitionsvertrag 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 325 Delegierte nahmen an der Versammlung teil.
Die Grünen kommen an diesem Samstag zu einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen zusammen. Wenn auch sie für den Koalitionsvertrag stimmen, ist der Weg frei für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung, die vom grünen Regierungschef Winfried Kretschmann geführt werden soll.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Die CDU landete hingegen in ihrem Stammland mit 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Mögliche Dreierkonstellationen zur Regierungsbildung hatten sich zerschlagen. Tagelang rangen Grüne und CDU um einen Koalitionsvertrag.
Die CDU-Delegierten diskutierten am Freitag intensiv über den Vertrag. Bei manchen schimmerte Angst vor einem Bedeutungsverlust im Schatten der Grünen durch. Redner kritisierten die ihrer Ansicht nach zu geringen Investitionen in Straßen und die geplanten Einschnitte bei den Landesbeamten. An der CDU-Basis war zuvor bereits Unmut über zu weitgehende Kompromisse in der Schulpolitik laut geworden.
Doch es gab auch Lob für die CDU-Unterhändler um den künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Viele Redner lobten das Verhandlungsergebnis im Bereich Innere Sicherheit.
Strobl und der gescheiterte Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Fraktionschef Guido Wolf, baten die Delegierten um Zustimmung zu dem Vertragswerk. „Ich finde, die Ergebnisse können sich sehen lassen“, sagte Wolf. Strobl meinte: „Wenn wir den Koalitionsvertrag in seiner Gesamtheit betrachten, kann man eines ganz klar sagen: Wir haben uns nicht verbogen - ich nicht und auch niemand anders.“
Der Parteitag wurde von einer Debatte über die politische Zukunft Wolfs begleitet. Am Freitag war Kritik von Wirtschaftsverbänden an einer möglichen Besetzung des Wirtschaftsministeriums mit ihm öffentlich geworden. Wolf entgegnete auf dem Parteitag: „Ich will mich aktiv einbringen.“ Es sei ihm jedoch egal, ob im Kabinett, an der Spitze der Fraktion oder als gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen. „Ich hänge nicht an Ämtern, mich treibt die Sorge um die Zukunft unserer Partei um“, sagte er.
