Große Uneinigkeiten Trump spaltet G7
Taormina (dpa) - US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise.
Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu „verdoppeln“.
Die Blockadehaltung Trumps verurteilte die G7-Gruppe ansonsten aber zur Untätigkeit. Der US-Präsident brüskierte auch Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuvor hatte er die exportstarken Deutschen angegriffen, indem er ihren Handelsüberschuss „bad, very bad“ (schlecht, sehr schlecht) nannte.
Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik als „nicht sachgerecht“ zurück. Am Rande des Gipfels habe sie mit Trump darüber gesprochen. Es sei bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. „Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.“
Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon große Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs. Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Es wurde die Sorge geäußert, dass Trump die Funktion und Bedeutung der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe. Kritiker sprachen von „Trampel-Trump“.
Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen im Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hatten die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, es gehe den USA um faire Spielregeln.
Im Streit über den Klimaschutz appellierten Deutschland und andere G7-Länder an die USA, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. „Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht“, sagte Merkel. Trump habe noch keine Entscheidung getroffen. Alle anderen stehen aber zu dem Abkommen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Berater Cohn sagte, der US-Präsident empfinde die Verpflichtungen als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. „Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk Tusk sprach vom „schwierigsten G7-Gipfel in Jahren“. Auch andere Beobachter sahen einen „Tiefpunkt“ in der Geschichte der G7 und warnten vor einem „Reinfall“. Außer Trump sind auch Gentiloni sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May am Abend wieder abreisen.
Unter dem Eindruck der Attacke in Manchester einigten sich die G7 darauf, dass sich die Innenminister treffen sollen. Zudem riefen sie soziale Netzwerke auf, ihre Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets durch Verbreitung für islamistische und terroristische Propaganda zu erhöhen. Auch soll der Informationsaustausch unter den Ländern verbessert werden. „Das ist essenziell“, sagte Merkel. Zudem sollen die Finanzierungsquellen von Terroristen trockengelegt werden.
Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Aktivisten hatten eindringlich an die G7 appelliert, mehr Geld für den UN-Hilfsappell zur Verfügung zu stellen. Gastgeber Italien musste aber schon im Vorfeld eine Initiative für Ernährungssicherheit sowie seinen Plan für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgeben.
Italien hatte die positiven Aspekte der Zuwanderung und neue Ansätze im Umgang mit Flüchtlingen hervorheben wollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, bestanden die US-Unterhändler aber darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte betonen.
