Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent, Schwarz-Gelb mit Mehrheit
Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl können Union und FDP wieder mit einer eigenen Mehrheit rechnen, während die SPD in einer Forsa-Umfrage auf nur noch 22 Prozent Zustimmung gefallen ist.
Die Sozialdemokraten liegen in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL mit einem Verlust von zwei Punkten noch unter ihrem bisher schlechtesten Bundestagswahlergebnis von 2009 (23 Prozent). Die SPD fürchtet nach den jüngsten Spannungen in der Führungen einen Abwärtstrend. Diese sind in den vorher erhobenen Umfragewerten aber noch nicht berücksichtigt.
Die Union kommt weiter auf 40 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 6 Prozent, die Grünen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die Linke sank um einen Punkt auf 8 Prozent. Damit liegen Union und FDP einen Punkt vor SPD, Grünen und Linken (46 zu 45 Prozent) - SPD und Grüne lehnen aber ohnehin eine rot-rot-grüne Koalition klar ab.
Allerdings werden in der SPD die Forsa-Zahlen kritisch gesehen, denn in anderen Umfragen kam die Partei zuletzt auf bis zu 27 Prozent. Zuletzt hatten Spannungen zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel den Wahlkampf der SPD belastet. Steinbrück hatte öffentlich Loyalität von Gabriel eingefordert. Dieser betonte beim Parteikonvent am Sonntag in Berlin, ihre politische Ehe sei lebendig, aber intakt.
Im direkten Vergleich der beiden Hauptkontrahenten verlor Steinbrück in der Wählergunst zwei Punkte und fiel auf 18 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legte nach der Erhebung um einen Punkt auf 58 Prozent zu.
Die SPD wies einen Bericht zurück, dem zufolge Steinbrück bereits im Januar vor der Niedersachsen-Wahl mit Rücktrittsgedanken gespielt haben soll. „Ein Rücktrittsszenario des Kanzlerkandidaten hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, sagte Steinbrücks Sprecher Rolf Kleine der Deutschen Presse-Agentur. Auch Gabriels Sprecher sagte, er dementiere den Bericht entschieden.
Nach Angaben des „Stern“ soll Steinbrück Parteichef Gabriel kurz vor der Landtagswahl seinen Rücktritt für den Fall angeboten haben, dass die SPD unter 30 Prozent landet. Gabriel habe bereits Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, notfalls als Ersatz einzuspringen. Er selbst wollte demnach nicht antreten. Am Ende schaffte die SPD aber 32,6 Prozent. Das reichte, um mit einer Stimme Mehrheit eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen bilden zu können.
Unterdessen attackierte Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Mit Blick auf das geplante Unions-Wahlprogramm mit Milliarden-Mehrausgaben etwa bei den Mütterrenten, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“: „Die CDU kann nicht mit Geld umgehen.“ Trotz idealer Rahmenbedingungen machten Merkel und Schäuble 100 Milliarden Euro neue Schulden. Gabriel sagte der dpa: „Jetzt, kurz vor der Wahl, verspricht Kanzlerin Angela Merkel das Blaue vom Himmel, ohne auch nur einen einzigen Finanzierungsvorschlag zu machen.“ Das sei „Wahlbetrug mit Ansage“.
