Wahlkampf Union will „echtes Heimatministerium“ und weniger Wölfe
Weil sich die die Probleme im ländlichen Raum türmen, baut die CDU für ihr Bundestagswahlkonzept auf das Thema „Zukunftsfähige Regionen - nachhaltige Landwirtschaft - gute Ernährung“.
Berlin. Ärztemangel, Landflucht, kein schnelles Internet, im ländlichen Raum türmen sich die Probleme. Zur Themenpalette gehören aber auch die gesunde Ernährung und der Verbraucherschutz. Das alles werden die Parteien im anstehenden Bundestagswahlkampf aufgreifen. Die Union hat dazu jetzt ihre Vorhaben konkretisiert - sie will aus dem Landwirtschaftsministerium ein Heimatministerium machen, den Führerschein mit 16 einführen und die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland begrenzen.
„Zukunftsfähige Regionen - nachhaltige Landwirtschaft - gute Ernährung“, heißt das Konzept, das unserer Redaktion vorliegt und das der zuständige CDU-Bundesfachausschuss als Grundlage für das Wahlprogramm erarbeitet hat. Der Arbeitsauftrag war klar: Auf dem Land müsse es „attraktive Arbeitsplätze, die notwendige Versorgung mit allem und die Anbindung an das Verkehrsnetz, aber auch das digitale Netz geben“, meinte unlängst Kanzlerin Angela Merkel.
SPD-Herausforderer Martin Schulz äußerte sich schon ähnlich. Nach Informationen unserer Redaktion trafen sich kürzlich im Berliner Willy-Brandt-Haus Fachexperten der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern des Schulz-Teams, um ihrerseits über Ernährung, Verbraucherschutz und die ländlichen Räume zu beraten. Die Grünen haben dazu bereits mehre Papiere präsentiert, die Linkspartei auch.
Aus Sicht der Union gibt es nur wenige Themen, „die die Bürger so bewegen wie Ernährung und Gesundheit und die Qualität der Lebensmittel“. Man wolle zudem das eigene Engagement „für Menschen in den ländlichen Regionen verstärken“, heißt es in dem Konzept. Konkret soll das derzeit von der CSU geführte Landwirtschaftsministerium in ein „echtes Lebens- und Heimatministerium“ umgebaut werden. Mit mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten.
Außerdem sollen bei der Förderung des ländlichen Raumes die Mittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe für Verbesserungen der Agrarstruktur und des Küstenschutz (GAK) aufgestockt und zugleich die Digitalisierung verstärkt ins Visier genommen werden. „Flächendeckend und zügig“ wolle man den Breitbandausbau vorantreiben. Ähnliche Absichtserklärungen finden sich auch bei den anderen Parteien.
Für viele Regionen ist ein großes Problem, dass ohne eigenes Auto oft gar nichts geht, weil der öffentliche Nahverkehr miserabel ist. Hier plant die Union, das Land besser an Car-Sharing-Konzepte anzubinden, das System der Rufbusse auszuweiten und innovative Mobilitätskonzepte finanziell zu fördern. Darüber hinaus steht in dem Papier, man wolle in bestimmten Fällen den Führerscheins mit 16 möglich machen, zum Beispiel für die Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen. Die Debatte darüber gibt es freilich schon länger. Kürzlich sprachen sich beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten sogar dafür aus, das bisher geltende begleitete Fahren nicht erst ab 17, sondern schon ab 16 Jahren zu erlauben.
Darüber hinaus plant die Merkel-Partei Sonderabschreibungen für die Modernisierung und den Erwerb von Wohneigentum in Abwanderungsgebieten, die schon oft diskutierte Landarztquote beim Medizinstudium sowie eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung. „Jeder Schüler soll mindestens einmal auf einem Bauernhof gewesen sein“, fordert die CDU obendrein.
Und: Die Ausbreitung des Wolfs in Deutschland will sie jetzt „begrenzen“. Es gebe 50 Rudel, so dass „bald nicht mehr von einer ungünstigen Erhaltungssituation“ gesprochen werden könne. Viele Vorhaben und viel „wir wollen“. Was davon endgültig ins Wahlprogramm aufgenommen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.
