Nato-Ostflanke Von der Leyen und Gabriel bei der Bundeswehr im Baltikum
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besuchen heute unabhängig voneinander Bundeswehr-Soldaten im Baltikum.
Während sich von der Leyen ein Bild von der Nato-Luftraumüberwachung in Estland macht, stattet Gabriel deutschen Panzern und Soldaten in Litauen einen Besuch ab.
Von der Leyen will zudem ihre Kollegen in Estland, Lettland und Litauen besuchen. Gabriel ist seit Mittwoch auf Antrittsreise in Osteuropa - Stationen sind die drei baltischen Länder und die Ukraine. Dass die beiden gleichzeitig dort sind, ist Zufall. Gabriel hatte eine Reise in die Region krankheitsbedingt absagen müssen und holt diese nun nach.
Im Zentrum der Besuche im Baltikum steht, den Nato-Verbündeten Beistand zuzusichern. Die Länder fürchten eine russische Aggression. Seit sich Moskau die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hat, ist im Baltikum die Angst vor einer russischen Invasion massiv gewachsen - und in Folge des Konflikts auch die Präsenz der Nato und der Bundeswehr an der Ostflanke des Bündnisses. Die drei Länder gehören zu den größten Nato-Fürsprechern.
Begleitet werden die Reisen von einem Streit über Rüstungsausgaben. Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen. Von der Leyen sieht Deutschland hier in der Pflicht - ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Gabriel hatte die Verteidigungsministerin dafür bereits als „naiv“ kritisiert. Bei seinem Besuch in Estland am Mittwoch bezeichnete er die Erfüllung des Ziels erneut als „unrealistisch“ und nannte die Zwei-Prozent-Marke unverbindlich. Zugleich betonte er aber auch, Deutschland wolle sich seinem verteidigungspolitischem Beitrag nicht entziehen.
Nachbesserungsbedarf sieht Gabriel insbesondere im Kampf gegen Desinformation und Cyberattacken. Bei einem Besuch in Litauen verwies er auf die Abwehr möglicher Cyberangriffe etwa auf die Wasserversorgung und den öffentlichen Nahverkehr. „Wenn ich zu entscheiden hätte, wo ist es notwendig, mehr zu investieren, dann würde ich sagen da“, sagte er in der Hauptstadt Vilnius. Zugleich regte der Vizekanzler die Förderung unabhängiger Medien im Kampf gegen gezielte Falschnachrichten an. Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bei einem Baltikum-Besuch im Jahr 2015 bereits Projekte gegen Desinformationskampagnen sowie Propaganda und Meinungsmache durch russische Sender angestoßen.
Bundeswehr-Soldaten waren in Litauen Mitte Februar Ziel einer Fake-News-Kampagne geworden. Unbekannte streuten über Emails an Politiker und Medien Gerüchte, die Soldaten hätten bei ihrem Einsatz in dem Land eine Minderjährige vergewaltigt. Die Vorwürfe waren nach Angaben der litauischen Regierung haltlos.
