Union will Vollverschleierung teilweise verbieten
Berlin (dpa) - Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.
„Wir lehnen die Vollverschleierung ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. „Gesicht zeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv.“ Der Vorstoß ist Teil einer „Berliner Erklärung“, in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.
In ihrem Abschlusspapier fordern die Ressortchefs unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern in den nächsten Jahren, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und andere Gesetzesverschärfungen. „Nicht-deutsche Hassprediger“ wollen sie ausweisen, Zwangsehen verhindern, Abschiebungen strenger handhaben und Asylbewerberleistungen kürzen.
Bei der Aufstellung handelt es sich insgesamt nicht um konkrete Pläne für eine Umsetzung, sondern um eine politische Positionierung der Union - auch mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe. Bayern prescht allerdings vor und will ein teilweises Burka-Verbot im Freistaat noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Vor dem Treffen in Berlin hatte der Ruf einzelner Innenminister nach einem generellen Burka-Verbot und dem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft für Kontroversen gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie die Innen-Ressortchefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel (beide CDU), hatten darauf gepocht. De Maizière dagegen hatte beides in dieser Form abgelehnt.
Nun einigten sich die Minister auf den Ruf nach Verschleierungsverboten in Teilbereichen. Überall dort, wo Gesicht zeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten, sagte de Maizière. Dazu gehörten der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle, Melde- und Standesämter, Passkontrollen, Demonstrationen und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten.
Auch im Straßenverkehr wollen die Innenminister das Tragen von Burkas und anderer Vollverschleierung untersagen. Es gehe dabei nicht um ein Kopftuch-Verbot, betonte de Maizière. Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Caffier.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Vollverschleierung solle in seinem Bundesland für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes sowie im Bildungsbereich untersagt werden. „Uns ist wichtig, dass wir nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern die Menschen sehen, dass das auch umgesetzt wird“, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass Vollverschleierung an deutschen Gerichten oder Hochschulen „zahlenmäßig bislang keine Rolle“ spiele.
Die Forderung nach einer kompletten Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ist in dem Abschlusspapier der Minister nicht mehr enthalten. Stattdessen heißt es dort: „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben.“ Ausnahmen müssten eng umgrenzt bleiben. Die Unions-Politiker wollen die jüngste Ausweitung der Doppelpass-Regelungen allerdings bis 2019 evaluieren lassen und sich dann neu positionieren.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Misstrauenserklärung gegen die Mehrheit der Doppelpass-Inhaber, die voll hinter dem Grundgesetz stünden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, die Debatte über Burka und Doppelpass schüre nur Ängste und lenke von den wirklichen Problemen ab. Den Ruf nach mehr Polizisten unterstützten aber beide.
Linke und Grüne warfen den Unions-Ministern vor, der AfD mit Pseudo-Debatten in die Hände zu spielen. Das Burka-Verbot sei „ein großer Bluff und offenbar nur ein politisches Zückerli für die abtrünnige AfD-Wählerschaft der Union“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von sicherheitspolitischem Säbelrasseln und „billiger Wahlkampfrhetorik“, die die Menschen künftig nicht besser von Anschlägen schützen werde. FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte, die Union dürfe die Themen Sicherheit und Integration nicht vermischen.
