Koalition reagiert verhalten VdK: Selbstständige und Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen
Berlin (dpa) - Selbstständige und Beamte sollen nach einer Forderung des Sozialverbands VdK in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen. Auf diese Weise könne das Rentenniveau auf heutigem Stand stabilisiert werden, sagte Präsidentin Verena Bentele beim VdK-Verbandstag.
Nach einer Umfrage des Instituts Civey für T-Online.de stimmt rund die Hälfte der Deutschen dieser Forderung zu. Demnach sind 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem integriert werden müssten.
Union und SPD reagierten zurückhaltend auf die Forderung. „Der Vorschlag ist grundsätzlich nicht neu“, sagte Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal T-Online. Die Einbeziehung von Beamten sei kein Allheilmittel.
Die Große Koalition will in einem ersten Reformpaket das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent halten. Andererseits soll der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte diese Ziele in ihrer Rede vor dem VdK in Berlin: „Wir werden das Rentenniveau auf heutigem Niveau stabilisieren.“
VdK-Präsidentin Bentele forderte ihrerseits mehr Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der künftigen Reform: „Wenn es eine Rentenkommission von der Bundesregierung gibt, die wir unbedingt brauchen, dann erwarten wir auch, dass der VdK mit seiner starken Stimme in dieser Rentenkommission anwesend sein kann.“
Zudem kritisierte Bentele die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Rücklagen der Krankenkassen in Deutschland abzuschmelzen. Der CDU-Politiker will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau des Geldpolsters verpflichten. „Wir halten das für den falschen Weg“, betonte Bentele. Gute Leistungen für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung könnten dann nur noch schwer finanziert werden.
Die ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, war am Mittwoch zur neuen Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland gewählt worden. Die von Geburt an blinde Bentele ist zwölffache Paralympicssiegerin im Biathlon und Skilanglauf.
Der Sozialverband VdK ist ein bundesweit tätiger gemeinnütziger Verband. Mit 1,8 Millionen Mitgliedern ist er nach eigenen Angaben der größte Sozialverband Deutschlands.
