Verbraucherzentralen fordern einfachere Maut-Erstattung
Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen fordern eine einfachere Regelung für Autofahrer, die sich die geplante Pkw-Maut erstatten lassen wollen. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehene Verfahren sei „vollkommen unzureichend und viel zu kompliziert“.
Das sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Inländer die verpflichtende Jahresmaut in bestimmten Fällen zurückfordern können - nämlich wenn sie während des ganzen Jahres niemals auf den mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind. Nachweisen müssen Autobesitzer dies aber selbst, etwa durch ein Fahrtenbuch.
Müller kritisierte, dadurch entstehe „ein unzumutbarer Aufwand, so dass ich womöglich auf Geld, das mir zustünde, schlicht verzichte“. Er appellierte an Dobrindt, „sein Gesetz an der Stelle noch mal verbraucherfreundlicher nachzubessern, so dass derjenige, der keine Maut zahlen muss, tatsächlich davon verschont bleibt“.
Der Verbraucherschützer verwies auf einen großen Anteil von Menschen, die nur auf Landstraßen und innerstädtisch unterwegs seien, etwa ältere Fahrer. Manche nutzten einen Zweitwagen auch nur zum örtlichen Einkauf. Die geplante Nachweispflicht könne zweifelhafte Folgen haben. „Das lädt förmlich dazu ein, mir demnächst dann das Musterfahrtenbuch aus dem Internet herunterzuladen, was mit der Realität womöglich gar nichts zu tun hat“, warnte Müller. Der vzbv rechnet damit, dass diese Fragen die Gerichte beschäftigen werden.
Das Verkehrsministerium erwartet dagegen, dass von der geplanten Härtefallregelung nur wenige Fahrer Gebrauch machen. Es verweist auf ein Gutachten, wonach nicht einmal ein Prozent der Autofahrer keine Bundesstraßen benutzen. Auch innerorts sind größere Straßen teils Bundesstraßen.
Unabhängig von Erstattungsfragen sollen inländische Autobesitzer durch die Maut-Zahlungen nicht zusätzlich belastet werden. Dafür sind Reduzierungen bei der Kfz-Steuer vorgesehen, mit denen die Maut voll ausgeglichen werden soll.
