Vermummte Neonazis ängstigen Flüchtlinge
20 Rechtsextreme stellen sich mit Fackeln vor ein Flüchtlingsheim in Dortmund. Polizei nimmt 13 Personen fest.
Dortmund. Gespenstische Szenen am Freitagabend gegen 21 Uhr im Dortmunder Stadtteil Eving. Vor einem Asylbewerberheim tauchen mindestens 20 Rechtsextreme mit brennenden Fackeln auf. Sie skandieren ausländerfeindliche Parolen und zünden Feuerwerkskörper, berichtet die Polizei. Mehrere haben sich dabei mit Halstüchern oder Schals vermummt. Nachbarn rufen die Polizei. Als die zum Tatort kommt, sind die Angreifer weg. Auf dem Gehweg liegen noch weggeworfene Fackeln. Verletzt wird niemand. Die Angst der Flüchtlinge hinter den Fenstern kann man sich nur vorstellen. Später nimmt die Polizei in der Nähe 13 Personen fest. Sie sollen der rechtsextremen Szene angehören.
Der Übergriff wundert in Dortmund kaum mehr jemanden. Die nach Einwohnern größte Stadt des Ruhrgebietes gilt in NRW schon lange als Hochburg von Rechtsextremen. Der Übergriff zeigt aber nach Einschätzung von Fachleuten eine neue Stufe der Aggression in der rechten Szene: „Wir stellen derzeit eine Radikalisierung fest, was die Einschüchterung von Flüchtlingen und Andersdenkenden angeht“, sagt Polizeisprecher Oliver Peiler.
Das sieht auch ein Insider so, der die Szene in Dortmund seit Jahren beobachtet und aus Sorge um seine Sicherheit namentlich nicht genannt werden möchte. „Das ist eine konsequente Fortsetzung der Strategie und noch nicht das Ende in Dortmund“, sagt der Mann.
Das Heim bietet Platz für rund 100 Flüchtlinge. Die Festgenommenen waren am Samstagmorgen bereits wieder auf freiem Fuß. Ermittelt wird gegen sie wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsverbot — das sind laut Polizei keine Haftgründe. Die gerufenen Parolen seien wohl strafrechtlich nicht relevant gewesen, so der Polizeisprecher. Rechte wissen heute ganz genau, was sie brüllen dürfen und was nicht. Wer genau hinter der Aktion steckt, konnten die Polizei noch nicht sagen. Im Internet brüstet sich die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ damit.
Erst vor wenigen Tagen hatten Unbekannte falsche Todesanzeigen von kritischen Journalisten und Politikern aus Dortmund im Internet veröffentlicht. Eine makabere und zugleich feige Drohung — wer die Anzeigen ins Netz gestellt hat, lässt sich kaum oder gar nicht nachvollziehen. Die Tat wird der rechten Szene zugeordnet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
„Die Rechte“ hat seit der Kommunalwahl im Mai 2014 einen Sitz im Dortmunder Stadtrat. Sie wurde unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der vor zweieinhalb Jahren verbotenen Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ gegründet.
Wie sich Rechtsextreme parlamentarische Arbeit vorstellen, zeigte im November vergangenen Jahres eine Anfrage des einzigen Ratsmitglieds der Partei, Dennis Giemsch: Er wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie viele Juden in Dortmund wohnen und ob sich ihre Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln lasse. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schaltete den Staatsschutz ein.
