NSA-Obmann tritt ab: Geheimdienst weist Vorwürfe zurück
Berlin (dpa) - Der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf.
Laut „Welt am Sonntag“ arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr, dessen Präsident Kiesewetter ist, mit dem BND zusammen, ohne dass es der CDU-Abgeordnete wusste. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte am Sonntag: „Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.“
Kiesewetter sagte der Zeitung: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“
Schindler räumte eine Kooperation des BND mit früheren Soldaten ein, erklärte aber zugleich: „Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten dient der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND. Ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses besteht nicht.“ In der öffentlichen Darstellung würden „Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben“. Es entstehe ein falscher Eindruck, dem er klar entgegen treten wolle.
Nach dpa-Informationen handelte es sich bei der Kooperation nicht um eine Agententätigkeit. Eine zeitliche Verbindung zu den parlamentarischen Untersuchungen gibt es demnach nicht - eine Zusammenarbeit des BND mit Ex-Soldaten gab es schon lange vor der NSA-Affäre und der Einsetzung des Untersuchungsgremiums. Dass es zwischen BND und Bundeswehr etwa bei Auslandseinsätzen enge Verbindungen gibt, ist nicht ungewöhnlich: Der Geheimdienst ist bei solchen Einsätzen für den Schutz der Bundeswehrsoldaten zuständig.
Kiesewetter hatte die Arbeit der Geheimdienste oft unterstützt und fürchtete nun wohl, diskreditiert zu werden. Im Januar hatte er seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle. Der Ausschuss soll Licht in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien bringen. Kiesewetter ist Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
