dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Biden fordert Putin zum Einlenken auf
München (dpa) - In der Ukraine-Krise beschwören die USA die Einigkeit mit Europa - und fordern Kremlchef Wladimir Putin zum Einlenken auf. Man müsse geschlossen und einig bleiben in der Unterstützung der Ukraine. Was dort passiere, habe Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus, sagte US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen aktuellen Kurs weiterverfolge, dann würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, dass das mit Kosten verbunden sei. Eine militärische Lösung des Konflikts sieht Biden nicht.
Merkel nach Friedensgespräch zurückhaltend
München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach den jüngsten Vermittlungsgesprächen in der Ukraine-Krise zurückhaltend. Auch nach den Gesprächen sei ungewiss, ob sie Erfolg hätten, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man müsse den Versuch aber wagen. Das schulde man alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Gespräch in Moskau sei eine gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen. Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine äußerten sich positiv.
Lawrow attackiert Westen bei Sicherheitskonferenz
München (dpa) - Mit scharfen Attacken gegen den Westen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beide Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow. Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow für gescheitert. Gleichzeitig wies Lawrow jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurück.
SPD-Spitze kritisiert Hartmanns Schweigen in Edathy-Affäre
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert. Er habe damit eine Chance vertan, zur weiteren Aufklärung beizutragen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Bisher hatte die SPD-Führung zu Hartmanns Verhalten geschwiegen. Der Mainzer Bundestagsabgeordnete war von mehreren Zeugen als Quelle genannt worden, die 2013 den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt habe. Daher steht der Verdacht der Strafvereitelung im Raum.
Stadt Leipzig untersagt Legida Demonstration am Montag
Leipzig (dpa) - Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für diesen Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es in einer Mitteilung unter Berufung auf das sächsische Innenministerium. Die Stadt als Versammlungsbehörde sei daher gezwungen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass offenbar Polizeinotstand herrsche und es nicht möglich sei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, sagte Leipzigs Oberbürgermeister.
Neue Luftangriffe auf Mossul - Schicksal von US-Geisel unklar
Erbil/Bagdad (dpa) - Die US-geführte Anti-Terror-Koalition und die kurdischen Peschmerga verstärken ihre Angriffe auf die Organisation Islamischer Staat im Nordirak. Der Generalsekretär des Peschmerga-Ministeriums, Dschabar Jawar, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Boden eine Militäroperation in Gebieten nordwestlich der Metropole mit heftigen Gefechten gebe. Weiter unklar ist das Schicksal einer US-Geisel. Die Dschihadisten hatten gemeldet, dass die 26-jährige Entwicklungshelferin bei den Bombardierungen getötet worden sei. Eine Bestätigung dafür gibt es noch nicht.
