dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukraine-Friedensplan soll überarbeitet werden
Moskau (dpa) - Nach herben Rückschlägen keimt etwas Hoffnung im Ukraine-Konflikt: Der bereits im September im weißrussischen Minsk vereinbarte Friedensplan soll überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin am Abend in Moskau in gut fünfstündigen Verhandlungen geeinigt. Alle drei Seiten sprachen übereinstimmend von „konstruktiven“ Gesprächen. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird die Ukraine-Krise heute Thema sein.
US-Geisel laut IS-Terrormiliz bei Luftangriff in Syrien getötet
Tunis (dpa) - Bei Luftangriffen des US-geführten Militärbündnisses in Syrien ist nach Angaben der Terrormiliz IS eine US-Geisel getötet worden. Es handele sich um eine 26 Jahre alte Entwicklungshelferin, die 2013 in Syrien entführt wurde, hieß es auf einer Internetseite der Extremisten. Sie soll demnach beim Angriff eines jordanischen Flugzeugs ums Leben gekommen sein. Die US-Regierung bestätigte die Angaben nicht. Auch die jordanische Regierung zeigte sich skeptisch. Die Familie der Frau bat die Medien um Zurückhaltung.
SPD-Spitze kritisiert Hartmanns Verhalten in Edathy-Affäre
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Abgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert. Er habe damit eine Chance vertan, zur weiteren Aufklärung beizutragen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der dpa. Bisher hatte die SPD-Führung zu Hartmanns Verhalten geschwiegen. Der Mainzer Bundestagsabgeordnete war von mehreren Zeugen als Quelle genannt worden, die 2013 den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn gewarnt habe.
Drogenbeauftragte will Steuer auf E-Zigaretten einführen
Berlin (dpa) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat sich für eine Steuer auf E-Zigaretten ausgesprochen. Eine Abgabe auf die Geräte mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten halte sie steuersystematisch für zwingend geboten, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“. Sie wolle die E-Zigarette, bei der nikotinhaltiger Dampf inhaliert wird, in allen Punkten genauso behandelt wissen wie herkömmliche Zigaretten. Überall, wo Rauchverbote gelten, müsse auch die E-Zigarette verboten sein.
Vermummte rufen in Dortmund rechte Parolen vor Asylbewerberheim
Dortmund (dpa) - Rund 40 Vermummte mit brennenden Fackeln haben vor einem Asylbewerberheim in Dortmund rechte Parolen gerufen. Als die Polizei an dem Heim ankam, hätten nur noch ein paar Fackeln auf der Straße und dem Gehweg gelegen, sagte ein Sprecher. Polizisten nahmen am Abend in der Nähe des Heims 13 Menschen fest. Gegen die Festgenommenen werde nun unter anderem wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Es gab keine Verletzten. Dortmund gilt als eine Hochburg von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen.
Im Prozess gegen „Boston-Bomber“ lehnt Richter Verlegung ab
Boston (dpa) - Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter beim Boston-Marathon, Dschochar Zarnajew, wird weiter in der US-Ostküstenstadt stattfinden. Das Gericht lehnte einen erneuten Antrag der Verteidigung ab, das seit Januar laufende Verfahren in einen anderen Ort zu verlegen. Die Anwälte hatten geltend gemacht, die Medien und Menschen in Boston seien voreingenommen, dort könne es keinen fairen Prozess geben. Dem widersprach das Gericht. Bei dem Terroranschlag waren im April 2013 drei Menschen getötet worden.
