Länder: Nachbesserung zum Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die Länder sind unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung für eine Ausweitung des Bleiberechts für Flüchtlinge und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis.
Der Bundesrat verlangte heute bei der ersten Beratung des Vorhabens zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht nötig ist. Die Länderkammer hatte sich zuletzt gerade bei Gesetzesplänen zur Asylpolitik mehrfach quergestellt.
Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben. Vorausgesetzt, jemand lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, hat ausreichende Deutschkenntnisse und kann seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern.
Gleichzeitig sind aber auch zahlreiche Verschärfungen vorgesehen: Das Ausweisungsrecht soll komplett neu geordnet werden. Ausländer, die sich etwa strafbar gemacht haben, Anhänger von Terrorgruppen sind und keinerlei Aufenthaltsrecht haben, sollen schneller aus dem Land geschickt werden. Behörden bekommen mehr Möglichkeiten, Aufenthalts- und Einreiseverbote zu verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen will die Regierung einen neuen „Ausreisegewahrsam“ einführen; damit können Menschen kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden. Auch die Möglichkeiten für die Anordnung von Abschiebehaft für Asylbewerber sollen ausgeweitet werden.
Die Opposition und Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Auch aus dem Bundesrat kamen nun zahlreiche Einwände. Die Länder begrüßen zwar die Ausweitung des Bleiberechts. Sie wollen an einigen Stellen aber mehr - unter anderem einen besseren Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in einer Berufsausbildung sind. Außerdem wollen sie Asylbewerbern und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, problematisch sei auch die Ausweitung der Inhaftierungsgründe. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) nannte dieses Vorhaben rechtlich zweifelhaft. Der geplante „Ausreisegewahrsam“ sei ebenfalls abzulehnen. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) appellierte an die Regierung, die Einwände genau zu prüfen - auch wenn das Vorhaben nicht die Zustimmung des Bundesrats brauche.
Mehrere Länderchefs setzten sich auch in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein besseres Bleiberecht für junge Flüchtlinge ein. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtete, appellieren Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz und Hessen, Malu Dreyer (SPD) und Volker Bouffier (CDU), in dem Schreiben an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren.
