dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schäuble und Varoufakis vor allem über Differenzen einig
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis sind sich bei ihrem ersten Treffen zur Schuldenkrise in der Sache keinen Schritt näher gekommen. „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Schäuble nach dem fast zweistündigen Gespräch, das nahezu doppelt so lange dauerte wie geplant. Varoufakis sagte, man sei sich noch nicht einmal über die Differenzen einig. Trotzdem schlug er gegenüber dem Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble deutlich sanftere Töne an als bisher von der neuen Regierung in Athen gewohnt. „Wir brauchen Deutschland an unserer Seite“, sagte er. Schäuble forderte Varoufakis auf, von Griechenland eingegangene Vereinbarungen einzuhalten.
Merkel und Hollande zu Friedensgesprächen in Kiew und Moskau
Berlin (dpa) - Überraschende Friedensinitiative für die Ukraine auf höchster Ebene: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bemühen sich in Kiew und Moskau um eine Beilegung des eskalierenden Konflikts mit immer mehr Toten. Sie kündigten sich zu Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin an. Hollande sprach von einem „neuen Vorschlag für eine umfassende Regelung auf Basis der territorialen Integrität der Ukraine“. Das russische Außenministerium erklärte, zentrales Thema sei eine dauerhafte Waffenruhe im ostukrainischen Donbass.
Aufrüstung und Krisendiplomatie: Nato-Minister beraten Russland-Kurs
Brüssel (dpa) - Parallel zu den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts rüsten sich die Nato-Staaten gegen mögliche neue Gefahren aus Russland. Die Verteidigungsminister der Alliierten wollten am Donnerstag in Brüssel eine deutliche Stärkung der schnellen Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF) beschließen. Die aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften bestehende Truppe solle künftig 30 000 Soldaten umfassen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bislang lag sie inoffiziellen Angaben zufolge etwa bei 20 000.
Hartmann schweigt - erscheint aber im Edathy-Ausschuss
Berlin (dpa) - Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann will von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen und keine weitere Aussage vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss machen. Das ließ er am Donnerstag kurz vor seiner Befragung im Ausschuss schriftlich über seinen Anwalt mitteilen. Hartmann erschien dennoch am späten Nachmittag vor dem Gremium - mit seinem Anwalt. Dieser sagte, dass es staatsanwaltliche Vormittlungen in Berlin und Hannover gebe. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.
Tarifeinigung: 4,1 Prozent mehr Geld für Krankenhausärzte
Düsseldorf (dpa) - Die 52 500 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern erhalten 4,1 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich am Donnerstag in Düsseldorf die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Tarifrunde. Beide Seiten vereinbarten auch eine Erhöhung der Entgelte für Bereitschaftsdienste um durchschnittlich 7,1 Prozent. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Dezember 2014 bundesweit in rund 550 kommunalen Kliniken mit Ausnahme von Berlin und Hamburg.
Länder wollen Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen
Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen mehrheitlich die umstrittene Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen. Eine kritische Stellungnahme der Länder dürfte an diesem Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer finden, hieß es am Donnerstag in Berlin in mehreren Landesvertretungen. Die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), sagte, die Länder zweifelten an der EU-Rechtskonformität der Pläne, an der Erreichbarkeit des geplanten Ertrags durch die Maut und an der Einschätzung der Bundesregierung, dass die Pläne nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat seien.
