Schranken für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft
Berlin (dpa) - Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten einhalten.
Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten in der Wirtschaft annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden.
Sieht die Regierung problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann sie den Jobwechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In Ausnahmefällen ist eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen.
Die Regierung soll in diesen Fällen auf Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt ist. Ein Regierungsmitglied muss einen möglichen Seitenwechsel schon zu einem frühen Zeitpunkt melden - sobald die Vorbereitungen dafür beginnen oder ein solcher Job „in Aussicht gestellt wird“. Die Vorgaben gelten für amtierende wie ehemalige Regierungsmitglieder, ebenso für Parlamentarische Staatssekretäre.
Kritikern ging das nicht weit genug, Grüne und Linke sprachen von einer „Placebo“-Regelung, die Organisationen LobbyControl und Transparency forderten drei Jahre Sperrzeit. Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller im ZDF-„Morgenmagazin“.
Union und SPD hatten sich im Oktober nach langen Diskussionen auf diese Regeln geeinigt. Verschiedene Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft hatten die jahrelange Debatte neu befeuert: Der frühere Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heuerte beim Versicherungskonzern Allianz an. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wechselte zur Bahn. Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stieg beim Rüstungskonzern Rheinmetall ein.
Ein aktueller Fall war erst Anfang der Woche bekannt geworden: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wird zum 1. September neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen. Nur wenige Stunden nach der Kabinettsentscheidung wurde sie von den VKU-Spitzengremien gewählt - für sie gilt die Regelung noch nicht, da diese frühstens bis zur Sommerpause in Kraft treten wird. Mangels Nachrücker aus Brandenburg wird die CDU/CSU-Fraktion mit Reiches Abschied einen ihrer 311 Sitze im Deutschen Bundestag verlieren.
Reiche kommt damit nur auf eine Karenzzeit von knapp sieben Monaten. SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte Reiche für diesen Schritt: „Ich bin dafür, dass die Regierungsmitglieder bei Karenzzeiten eine Vorbildfunktion haben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.
